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OLG Bamberg, 11.11.2019 - 2 WF 271/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VV-RVG Nr. 1000, Nr. 1003
Anfall der Einigungsgebühr bei Streit um elterliche Sorge - rewis.io
Anfall der Einigungsgebühr bei Streit um elterliche Sorge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVRVG Nr. 1000; VVRVG Nr. 1003
Anfall der Einigungsgebühr bei Streit um elterliche Sorge - rechtsportal.de
FamFG § 36 ; RVG § 33 Abs. 3 S. 1
Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bamberg, 23.09.2019 - 206 F 285/19
- OLG Bamberg, 11.11.2019 - 2 WF 271/19
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 1218
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Bamberg, 23.09.2019 - 206 F 285/19
Mangels Vereinbarung im Verfahren keine Einigungsgebühr
Auszug aus OLG Bamberg, 11.11.2019 - 2 WF 271/19
Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 23.09.2019 (206 F 285/19) dahingehend abgeändert, dass die dem Rechtsanwalt D. aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrenskostenhilfevergütung auf noch 472, 43 Euro festgesetzt wird.Im Verfahren 206 F 285/19 (AG Bamberg) hat die Antragstellerin zunächst die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich des gemeinsamen Sohnes der Antragstellerin und des Antragsgegners beantragt.
- OLG Frankfurt, 25.05.2021 - 7 WF 33/21
Einigungsgebühr in Kindschaftssachen
Die im Vordringen befindliche Gegenauffassung (z. B. die von dem Beschwerdeführer angeführte Entscheidung OLG Koblenz, FamRZ 2020, 364 ff., sowie OLG Bamberg, FamRZ 2020, 1218 f.;… ebenso Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 24. Auflage 2019, VV 1000 Rdnr. 67;… Riedel/Sußbauer-Schütz, RVG, 10. Aufl. 2015, VV 1003, Rdnr. 7;… Schneider/Volpert/Fölsch-Thiel, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, VV 1003, Rdnr. 12) hält auch in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Entstehung einer Einigungsgebühr für möglich.