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   OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17   

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https://dejure.org/2017,27230
OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17 (https://dejure.org/2017,27230)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.06.2017 - 8 Sa 17/17 (https://dejure.org/2017,27230)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 8 Sa 17/17 (https://dejure.org/2017,27230)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29 Abs. 1; ZPO § 281 Abs. 2
    Zuständigkeit; Kaufvertrag; Kaufpreis; Vereinbarung; Gerichtsstand; Sofort-Kauf; Fahrzeugkaufvertrag

  • rechtsportal.de

    ZPO § 29 Abs. 1 ; ZPO § 281 Abs. 2
    Bestimmung des Erfüllungsorts für die Kaufpreisschuld beim Fahrzeugkauf

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
    § 269 Abs. 1 BGB ist allerdings Dispositivnorm (BGH, NJW 2004, 54 ff.).
  • BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12

    Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
    Es entspricht höchstricherlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW-RR 2013, 309), dass es im Rahmen von § 29 Abs. 1 ZPO auf den Erfüllungsort für die jeweils streitige Verpflichtung ankommt, der sich danach bestimmt, wo aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften oder aufgrund (ausdrücklicher oder konkludenter) Parteivereinbarung die im Streit befindliche vertragliche Verpflichtung zu erfüllen ist.
  • BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2013, 764; NJW-RR 2011, 1364; NJW-RR 2015, 1016).
  • BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

    Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht:

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2013, 764; NJW-RR 2011, 1364; NJW-RR 2015, 1016).
  • BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2013, 764; NJW-RR 2011, 1364; NJW-RR 2015, 1016).
  • BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01

    Erfüllungsort bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
    Kaufpreisschulden sind, wie andere Geldschulden, im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner Niederlassung zu erfüllen; §§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - Rn. 9, juris).
  • AG Aschaffenburg, 17.04.2019 - 130 C 60/17

    Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs - Schadensersatzanspruch aufgrund

    Alzenau gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig (vgl. hierzu Beschluss des OLG Bamberg vom 30.06.2017 - 8 SA 17/17, BeckRS 2017, 118278 = Bl. 98 ff d.A.).
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