Rechtsprechung
OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreiszahlung bei Kfz-Kauf - "Barzahlung bei Abholung"
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 29 Abs. 1, § 281 Abs. 2
Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 29 Abs. 1; ZPO § 281 Abs. 2
Zuständigkeit; Kaufvertrag; Kaufpreis; Vereinbarung; Gerichtsstand; Sofort-Kauf; Fahrzeugkaufvertrag - rechtsportal.de
ZPO § 29 Abs. 1 ; ZPO § 281 Abs. 2
Bestimmung des Erfüllungsorts für die Kaufpreisschuld beim Fahrzeugkauf
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …
Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
§ 269 Abs. 1 BGB ist allerdings Dispositivnorm (BGH, NJW 2004, 54 ff.). - BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12
Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten …
Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
Es entspricht höchstricherlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW-RR 2013, 309), dass es im Rahmen von § 29 Abs. 1 ZPO auf den Erfüllungsort für die jeweils streitige Verpflichtung ankommt, der sich danach bestimmt, wo aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften oder aufgrund (ausdrücklicher oder konkludenter) Parteivereinbarung die im Streit befindliche vertragliche Verpflichtung zu erfüllen ist. - BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2013, 764; NJW-RR 2011, 1364; NJW-RR 2015, 1016).
- BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …
Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2013, 764; NJW-RR 2011, 1364; NJW-RR 2015, 1016). - BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2013, 764; NJW-RR 2011, 1364; NJW-RR 2015, 1016). - BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01
Erfüllungsort bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel
Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
Kaufpreisschulden sind, wie andere Geldschulden, im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner Niederlassung zu erfüllen; §§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - Rn. 9, juris).
- AG Aschaffenburg, 17.04.2019 - 130 C 60/17
Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs - Schadensersatzanspruch aufgrund …
Alzenau gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig (vgl. hierzu Beschluss des OLG Bamberg vom 30.06.2017 - 8 SA 17/17, BeckRS 2017, 118278 = Bl. 98 ff d.A.).