Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 185/01, 7 U 198/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Prozessstandschaft bei Eigeninteresse an der Geltendmachung einer Forderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbraucherschutz; Klauseln in Energielieferungsverträgen; Verbandsklage; Grundsatz der Meistbegünstigung; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unterlassung der Verwendung; Wiederholungsgefahr; Lastschrifteinzugsverfahren ; Änderung der Beträge; Einstellung der Stromversorgung; Schriftformbedürfnis; Unterschriftsanerkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1640
  • NZM 2002, 885



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07

    Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen

    Darum kann er nach Einlösung der Lastschrift die Kontobelastung nicht mehr rückgängig machen (vgl. BGHZ 95, 103, 105), so dass das Abbuchungsverfahren für den Bezogenen ganz erhebliche Gefahren mit sich bringt und deshalb in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam vereinbart werden kann (BGH, Urteil vom 10. Januar 1996, aaO, S. 989; OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 1640, 1641; Hadding/Häuser, in: MünchKommHGB, Band 5, 2001, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn. C 112).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Zur Prüfung der Wirksamkeit von AGB ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (Palandt/ Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (MünchKomm/ Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 ABGB, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2002, 1640) nicht zu folgen.
  • OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

    Die so geartete Wiederholungsgefahr, die ein unbeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Unterlassungsanspruchs nach § 1 UKlaG darstellt (BGH NJW 2002, 2386; WM 2000, 1967, 1969; Senat, Urteil vom 7.4.2002, Az.: 7 U 185/01 und 7 U 198/01; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1 UKlaG, Rn. 6), ist für AGB, die in der Vergangenheit Verwendung gefunden haben, regelmäßig zu vermuten (BGH, a.a.O.; Senat, a.a.O.; Palandt/Bassenge, a.a.O.); die bisherige Verwendung der streitgegenständlichen AGB durch die Beklagte ist zwischen den Parteien unstreitig.
  • OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 15 U 66/05

    Allgemeine Geschäftsbedingung: Verpflichtung der Mitglieder eines Sportstudios

    Es ist daher in der Rechtsprechungspraxis üblich, auch beim Einzugsermächtigungsverfahren den Begriff der "Abbuchung" oder des "Abbuchens" zu verwenden (vgl. beispielsweise BGH, NJW 2003, 1237; FG Bremen, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 781; anders OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1640).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 198/01

    Verbraucherschutz; Klauseln in Energielieferungsverträgen; Verbandsklage;

    7 U 185/01 7 U 198/01.
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