Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 826 ; BGB § 31
  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Fahrzeugkauf nach Ad-hoc-Mitteilungen September 2015

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (36)

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Mit dessen Inverkehrgabe bringt der Hersteller wenigstens konkludent zum Ausdruck, dass der Einsatz eines mit diesem Motor ausgestatteten Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, insbesondere über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn. 45 ff m.w.N.).

  Dies war vorliegend nicht der Fall, weil der vom Kläger erworbene PKW aufgrund des von der Beklagten in den Motor eingebauten Steuerungssoftware gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, sondern eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschaltvorrichtung i.S. des Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist und deshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typengenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2019, VIII ZR 225/17-, juris Rn 5 ff OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn 15; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 -, juris Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn 48).

  ee) Dass der Kläger sich beim Kauf nicht danach erkundigt hat, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, ist kein Indiz dafür, dass es ihm beim Kauf nicht darauf angekommen sei (anders OLG Dresden…, Urteil vom 24.07.2019, 9 U 2067/18 -, juris Rn. 31 OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19 -, juris Rn 39 OLG Bamberg, Beschluss vom 28.05.2019, 4 U 199/18; OLG Köln…, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19 -, juris Rn. 49) und nicht geeignet, die Kausalität in Frage zu stellen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn 58).

  Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn. 64; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 38 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn 29 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019,18 U 70/18-, juris Rn. 28 ff, jeweils m.w.N.).

  Für den getrennt davon erforderlichen subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn 68 unter Hinweis auf Palandt/Sprau, BGB 78. Aufl., § 826, Rn 8).

  Dies hat sie nicht getan, so dass auch nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das Vorbringen des Klägers als zugestanden anzusehen ist (so auch OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn. 72 ff; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18-, juris Rn. 52 ff).

  Die Haftung der Beklagten entfällt nicht - ohne dass es auf die Kenntnis eines Käufers über die konkrete Betroffenheit seines Fahrzeuges von der Softwaremanipulation ankäme - dadurch, dass die Beklagte am 22.09.2015 eine Pressemitteilung über die Abschaltproblematik herausgegeben hat und am 02.10.2015 eine Website freigeschaltet hat, mittels derer man durch Eingabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer überprüfen konnte, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Umschaltlogik ausgestattet war (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18, OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19: Haftung entfällt erst ab 16.12.2015; OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019, 19 U 98/19, im Ergebnis auch, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der entgegenstehenden Rechtsprechung; zuletzt für einen Kauf am 18.09.2017 OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2012, 13 U 40/18).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Verhaltens ist regelmäßig nicht der Zeitpunkt des Eintritts des Erfolgs, d.h. des Schadens durch den Abschluss des Kaufvertrages, sondern der Zeitpunkt der Tathandlung, d.h. hier des Inverkehrbringens der mit der unzulässigen Motorsteuerung ausgestatteten Motoren (…OLG Karlsruhe Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19-, juris Rn. 49; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn. 65;… vgl. allgemein zum maßgeblichen Zeitpunkt etwa Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 826, Rn 6;… Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 826, Rn. 9).

  Weder wird daraus erkennbar, welche Modelle welcher Marken von der Thematik betroffen sind, noch wird offenbart, dass im Motor des Typs EA 189 eine gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßende unzulässige Abschalteinrichtung implementiert ist, die im schlimmsten Fall zu einer Stilllegungsverfügung führen kann (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 58; mit ähnlicher Begründung auch OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019,I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris, Rn. 65).

  Das OLG Hamm (Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn. 65) weist insoweit zutreffend darauf hin, dass es eher fern liegt, dass schon vor Vertragsschluss Fahrzeug-Identifizierungsnummern bekannt gemacht und überprüft werden.

• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Die Haftung der Beklagten entfällt nicht - ohne dass es auf die Kenntnis eines Käufers über die konkrete Betroffenheit seines Fahrzeuges von der Softwaremanipulation ankäme - dadurch, dass die Beklagte am 22.09.2015 eine Pressemitteilung über die Abschaltproblematik herausgegeben hat und am 02.10.2015 eine Website freigeschaltet hat, mittels derer man durch Eingabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer überprüfen konnte, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Umschaltlogik ausgestattet war (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18, OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19: Haftung entfällt erst ab 16.12.2015; OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019, 19 U 98/19, im Ergebnis auch, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der entgegenstehenden Rechtsprechung; zuletzt für einen Kauf am 18.09.2017 OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2012, 13 U 40/18).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Verhaltens ist regelmäßig nicht der Zeitpunkt des Eintritts des Erfolgs, d.h. des Schadens durch den Abschluss des Kaufvertrages, sondern der Zeitpunkt der Tathandlung, d.h. hier des Inverkehrbringens der mit der unzulässigen Motorsteuerung ausgestatteten Motoren (OLG Karlsruhe Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19-, juris Rn. 49; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn. 65;… vgl. allgemein zum maßgeblichen Zeitpunkt etwa Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 826, Rn 6;… Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 826, Rn. 9).

  Das Inverkehrbringen der mit der unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motoren bleibt damit trotz der späteren Bemühungen um Aufklärung sittenwidrig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19 -, Rn. 59).

  Da es für die Beurteilung eines Verhaltens als sittenwidrig auf den Zeitpunkt der Tathandlung ankommt, konnte auch durch spätere auf Aufklärung gerichtete Handlungen der Beklagten der ursprünglich bestehende Vorsatz, der sich, wie dargelegt, nicht nur auf die Erstkäufer, sondern auch auf potentielle Käufer von Gebrauchtwagen bezog, nicht nachträglich entfallen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19 -, Rz 50; anders OLG Schleswig…, Urteil vom 29.11.2019, 1 U 32/19 -, Rn. 36 ff).

  bb) Es ist bereits fraglich, ob sich unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ein Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen Handlung der Beklagten und der Schädigung eines - von der Betroffenheit seines Fahrzeugs keine Kenntnis habenden - Käufers ab dem Zeitpunkt verneinen lässt, zu dem die Beklagte ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die weiteren Auswirkungen ihres - sittenwidrigen - Verhaltens einzudämmen (so OLG Stuttgart…, Urteil vom 07.08.2019, 9 U 19/19 -, juris Rn. 42 ff OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn 52 ff; OLG Oldenburg…, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 33/19, juris Rn. 12 ff).

  Weder wird daraus erkennbar, welche Modelle welcher Marken von der Thematik betroffen sind, noch wird offenbart, dass im Motor des Typs EA 189 eine gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßende unzulässige Abschalteinrichtung implementiert ist, die im schlimmsten Fall zu einer Stilllegungsverfügung führen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 58; mit ähnlicher Begründung auch OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019,I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris, Rn. 65).

  Der Zurechnungszusammenhang kann - wenn überhaupt - nur entfallen, wenn die Beklagte selbst in objektiver Hinsicht derart viel getan hat, damit es nicht zu weiteren Vermögensschädigen bei potentiellen Käufern im Hinblick auf den Motor EA 189 kommt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 65).

  ee) Ob die Beklagte im weiteren Verlauf hinreichend Maßnahmen getroffen hat, um den Zurechnungszusammenhang zu unterbrechen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 68: Zurechnungszusammenhang ab Mitte Dezember 2016 unterbrochen), kann deshalb hier offen bleiben.

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 40 ff; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 42; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31 OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85 OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

  Zweck des Autokaufs ist nämlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 45; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

  Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn. 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 38 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn 29 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019,18 U 70/18-, juris Rn. 28 ff, jeweils m.w.N.).

  Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 47 m.w.N.).

  Vielmehr reicht es aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer Personen auswirken könnte und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat, BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 50).

  Danach hat auch ein Anspruch nach § 826 BGB zur Rechtsfolge einen Schadensausgleich und enthält kein pönales Element (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19 -, juris Rn. 100 ff).

  Maßgeblich hierfür ist, dass sich der Mangel der Sache letztendlich nicht in einer Einschränkung der Nutzung niedergeschlagen hat (OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019, 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19 -, juris Rn. 100 ff).

 
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Ebenso kann ein Käufer erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typengenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn. 11 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 -, juris Rn. 22 ff).

  Dies war vorliegend nicht der Fall, weil der vom Kläger erworbene PKW aufgrund des von der Beklagten in den Motor eingebauten Steuerungssoftware gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, sondern eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschaltvorrichtung i.S. des Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist und deshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typengenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2019, VIII ZR 225/17-, juris Rn 5 ff OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn 15; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 -, juris Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn 48).

  Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 40 ff; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 42; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31 OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

  Das später von der Beklagten entwickelte nach Kaufvertragsabschuss in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19-, juris Rn. 43;OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

  Zweck des Autokaufs ist nämlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 45; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

  Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn. 64; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 38 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn 29 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019,18 U 70/18-, juris Rn. 28 ff, jeweils m.w.N.).

  Dies hat sie nicht getan, so dass auch nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das Vorbringen des Klägers als zugestanden anzusehen ist (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn. 72 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18-, juris Rn. 52 ff).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Ebenso kann ein Käufer erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typengenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn. 11 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 -, juris Rn. 22 ff).

  Dies war vorliegend nicht der Fall, weil der vom Kläger erworbene PKW aufgrund des von der Beklagten in den Motor eingebauten Steuerungssoftware gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, sondern eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschaltvorrichtung i.S. des Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist und deshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typengenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2019, VIII ZR 225/17-, juris Rn 5 ff OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn 15; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 -, juris Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn 48).

  Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 40 ff; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 42; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31 OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85 OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

  aa) Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 91 BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris).

  Zweck des Autokaufs ist nämlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 45; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

  Hätte die Beklagte das Fahrzeug weder in Verkehr gebracht noch die unzulässige Abgasabschalteinrichtung verschwiegen, wäre es zu einer reflektierten Entscheidung zu diesen Faktoren gekommen und - sachgerechtes Verhalten unterstellend - ein Kauf unterblieben (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18-, juris Rn. 92).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH…, Urteil vom 07.05.2019, VI ZR 512/17 -, juris Rn. 8 BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15-, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 m.w. N.).

  Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13).

  Vielmehr reicht es aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer Personen auswirken könnte und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat, BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 50).

• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  ee) Dass der Kläger sich beim Kauf nicht danach erkundigt hat, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, ist kein Indiz dafür, dass es ihm beim Kauf nicht darauf angekommen sei (anders OLG Dresden…, Urteil vom 24.07.2019, 9 U 2067/18 -, juris Rn. 31 OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19 -, juris Rn 39 OLG Bamberg, Beschluss vom 28.05.2019, 4 U 199/18; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19 -, juris Rn. 49) und nicht geeignet, die Kausalität in Frage zu stellen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn 58).

  Dies lässt weder den Sittenwidrigkeitsvorwurf noch den Vorsatz entfallen und führt auch (noch) nicht zu einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs (anders jeweils mit unterschiedlichen Begründungen: OLG Celle, Urteil vom 29.01.2020, 7 U 575/18 -, juris Rn 23 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 07.08.2019, 9 U 9/19 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 33/19 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 156/19, juris Rn. 33 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19, juris Rn. 23 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 01.07.2019, 7 U 33/19 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 02.11.2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 7 ff).

  Soweit in der Rechtsprechung für den Zeitraum ab "Herbst 2015" eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB generell verneint wird, da sich die Beklagte ab diesem Zeitpunkt öffentlich zum Abgasskandal erklärt und sich mit der Aufarbeitung der Problematik befasst habe und dies bereits die Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig entfallen lasse (OLG Celle…, Urteil vom 29.01.2020, 7 U 575/18 -, juris Rn. 30 ff OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019, 7 U 33/19 -, juris Rn 16 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 338/19 -, juris Rn. 42 ff OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.11.2019, 13 U 253/18 -, juris Rn. 62 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19 -, juris Rn. 31 ff; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff), so folgt der Senat dem nicht.

  Mit diesen Maßnahmen allein hat die Beklagte nicht die Schritte unternommen, die erforderlich sind, um weitere Schäden für potentielle Käufer zu vermeiden und so eine Bewertung ihres Verhaltens als sittenwidrig entfallen lassen zu können (anders die bereits zitierten Entscheidungen OLG Celle, Urteil vom 29.01.2020, 7 U 575/18; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019, 7 U 33/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 338/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019, 13 U 253/18; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19).

• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  ee) Dass der Kläger sich beim Kauf nicht danach erkundigt hat, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, ist kein Indiz dafür, dass es ihm beim Kauf nicht darauf angekommen sei (anders OLG Dresden…, Urteil vom 24.07.2019, 9 U 2067/18 -, juris Rn. 31 OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19 -, juris Rn 39 OLG Bamberg, Beschluss vom 28.05.2019, 4 U 199/18; OLG Köln…, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19 -, juris Rn. 49) und nicht geeignet, die Kausalität in Frage zu stellen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn 58).

  Dies lässt weder den Sittenwidrigkeitsvorwurf noch den Vorsatz entfallen und führt auch (noch) nicht zu einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs (anders jeweils mit unterschiedlichen Begründungen: OLG Celle, Urteil vom 29.01.2020, 7 U 575/18 -, juris Rn 23 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 07.08.2019, 9 U 9/19 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 33/19 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 156/19, juris Rn. 33 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19, juris Rn. 23 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 01.07.2019, 7 U 33/19 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 02.11.2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 7 ff).

  Soweit in der Rechtsprechung für den Zeitraum ab "Herbst 2015" eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB generell verneint wird, da sich die Beklagte ab diesem Zeitpunkt öffentlich zum Abgasskandal erklärt und sich mit der Aufarbeitung der Problematik befasst habe und dies bereits die Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig entfallen lasse (OLG Celle…, Urteil vom 29.01.2020, 7 U 575/18 -, juris Rn. 30 ff OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019, 7 U 33/19 -, juris Rn 16 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 338/19 -, juris Rn. 42 ff OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.11.2019, 13 U 253/18 -, juris Rn. 62 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19 -, juris Rn. 31 ff; OLG Köln…, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff), so folgt der Senat dem nicht.

  Mit diesen Maßnahmen allein hat die Beklagte nicht die Schritte unternommen, die erforderlich sind, um weitere Schäden für potentielle Käufer zu vermeiden und so eine Bewertung ihres Verhaltens als sittenwidrig entfallen lassen zu können (anders die bereits zitierten Entscheidungen OLG Celle, Urteil vom 29.01.2020, 7 U 575/18; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019, 7 U 33/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 338/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019, 13 U 253/18; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 40 ff; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 42; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31 OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85 OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

  Das später von der Beklagten entwickelte nach Kaufvertragsabschuss in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19-, juris Rn. 43;OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

  Zweck des Autokaufs ist nämlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 45; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Dies lässt weder den Sittenwidrigkeitsvorwurf noch den Vorsatz entfallen und führt auch (noch) nicht zu einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs (anders jeweils mit unterschiedlichen Begründungen: OLG Celle, Urteil vom 29.01.2020, 7 U 575/18 -, juris Rn 23 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 07.08.2019, 9 U 9/19 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 33/19 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 156/19, juris Rn. 33 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19, juris Rn. 23 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019, 7 U 33/19 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 02.11.2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 7 ff).

  Soweit in der Rechtsprechung für den Zeitraum ab "Herbst 2015" eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB generell verneint wird, da sich die Beklagte ab diesem Zeitpunkt öffentlich zum Abgasskandal erklärt und sich mit der Aufarbeitung der Problematik befasst habe und dies bereits die Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig entfallen lasse (OLG Celle…, Urteil vom 29.01.2020, 7 U 575/18 -, juris Rn. 30 ff OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019, 7 U 33/19 -, juris Rn 16 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 338/19 -, juris Rn. 42 ff OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.11.2019, 13 U 253/18 -, juris Rn. 62 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19 -, juris Rn. 31 ff; OLG Köln…, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff), so folgt der Senat dem nicht.

  Mit diesen Maßnahmen allein hat die Beklagte nicht die Schritte unternommen, die erforderlich sind, um weitere Schäden für potentielle Käufer zu vermeiden und so eine Bewertung ihres Verhaltens als sittenwidrig entfallen lassen zu können (anders die bereits zitierten Entscheidungen OLG Celle, Urteil vom 29.01.2020, 7 U 575/18; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019, 7 U 33/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 338/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019, 13 U 253/18; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19).

• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189; Kauf nach …
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18

  Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 13 U 33/19

  Volkswagen-Diesel-Skandal: Schadensersatz bei Erwerb des Fahrzeugs nach …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

  Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• BGH, 28.02.2019 - IV ZR 153/18

  Bestimmung der Erbfolge anhand eines notariellen Testaments; Rechtzeitiger …
• OLG Köln, 04.10.2019 - 19 U 98/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
• BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78

  Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 313/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• OLG Hamm, 10.10.2019 - 13 U 53/18

  Dieselskandal; Beweislast; Unkenntnis

• OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19

  Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten …

  Die Gegenauffassung (OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, Rn. 65 bei juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, 3 U 89/19, Rn. 86 f. bei juris), wird damit begründet, dass es für die Beurteilung, ob ein Verhalten sittenwidrig ist, auf den Zeitpunkt der Handlung ankomme.

  cc) Die Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten wird im Allgemeinen darin gesehen, dass sie die Zulassungsbehörden und die Käufer der Fahrzeuge in Unkenntnis über die Manipulation der Motorsteuerung gelassen und den Käufern so Schaden zugefügt hat, um eigene Profitinteressen durchzusetzen (OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, Rn. 32 bei juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 36 bei juris;… OLG Koblenz NJW 2019, 2237, 2239, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18, Rn. 87 bei juris; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, Rn. 63 f. bei juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19, Rn. 51 bei juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, 3 U 89/19, Rn. 70 bei juris).

  Die Gegenauffassung (OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, Rn. 65 f. bei juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020, 14 U 166/19, S. 15 f., nicht veröffentlicht, Bl. 348 ff. d. A.; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, 3 U 89/19, Rn. 95 ff. bei juris) übersteigert die Anforderungen an einen Hersteller in einem Massenmarkt und wird den Anforderungen an die Eigensorgfalt von Verbrauchern nicht gerecht.

  Das steht der Annahme, die Beklagten habe durch das Verschweigen der unzulässigen Abschalteinrichtung Gebrauchtwagenkäufer weiterhin in sittenwidriger Weise geschädigt, entgegen (a. A. OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, 3 U 89/19, Rn. 65 bei juris).

  Handelt es sich um einen zeitlich gestreckten Vorgang, ist ein Vorsatz zurzeit der Schädigungshandlung nicht in jeden Fall ausreichend (a. A. OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, 3 U 89/19, Rn. 88 bei juris).

• OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw

  Der Zurechnungszusammenhang zwischen der vorsätzlichen sittenwidrigen Handlung und der Schädigung des Klägers ist nicht aufgrund des Verhaltens der Beklagten seit dem 22.09.2015 oder aufgrund der umfangreichen Medienberichterstattung zu verneinen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2020 - 3 U 89/19 -, Rn. 96 ff., juris; a.A.: OLG Stuttgart…, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris, Rn. 44-46; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, Rn. 16 ff., juris).

  Dabei kann offenbleiben, ob der dargelegte, auf Wertungsgesichtspunkte zurückzuführende Grundsatz auch dann gilt, wenn die Erstursache für den Schaden in einer vorsätzlichen sittenwidrigen Handlung liegt und den Zweitverursacher, hier den Kläger, wenn überhaupt, eine Obliegenheitsverletzung durch unzureichende Informationsverschaffung trifft (zweifelnd auch: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2020 - 3 U 89/19 -, Rn. 93, juris).

  Dass die interne Information des Vertriebsnetzwerkes eine ausreichende Aufklärung und Information der Markteilnehmer gewährleistete, ist ebenfalls nicht ersichtlich (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2020 - 3 U 89/19 -, Rn. 100, juris).

• OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …

  Der Zurechnungszusammenhang zwischen der vorsätzlichen sittenwidrigen Handlung und der Schädigung des Klägers ist nicht aufgrund des Verhaltens der Beklagten seit dem 22.09.2015 oder aufgrund der umfangreichen Medienberichterstattung zu verneinen ( Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2020 - 3 U 89/19 -, Rn. 96 ff., juris; a.A.: OLG Stuttgart…, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris, Rn. 44-46; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, Rn. 16 ff., juris).

  Dabei kann offenbleiben, ob der dargelegte, auf Wertungsgesichtspunkte zurückzuführende Grundsatz auch dann gilt, wenn die Erstursache für den Schaden in einer vorsätzlichen sittenwidrigen Handlung liegt und den Zweitverursacher, hier den Kläger, wenn überhaupt, eine Obliegenheitsverletzung durch unzureichende Informationsverschaffung trifft (zweifelnd auch: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2020 - 3 U 89/19 -, Rn. 93, juris).

  Dass die interne Information des Vertriebsnetzwerkes eine ausreichende Aufklärung und Information der Markteilnehmer gewährleistete, ist ebenfalls nicht ersichtlich ( Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2020 - 3 U 89/19 -, Rn. 100, juris).

 
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
  Der Senat geht mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass nach den vorstehenden Maßgaben in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von sittenwidrigem Verhalten der Beklagten im Sinne des § 826 BGB auszugehen ist (KG Berlin, Urteil vom 18.11.2019, Az. 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, Az. 3 U 89/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, Az. 7 U 445/18, BeckRS 2020, 955; OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2019, Az. 9 U 851/19, BeckRS 2019, 21364; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020, Az. 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019, Az. 13 U 253/18, BeckRS 2019, 30853; OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az. 15 U 190/19, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, Az. 13 U 40/18, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az. 17 U 146/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019, Az. 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695; OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020, Az. 18 U 147/19, juris; OLG München, Urteil vom 05.02.2020, Az. 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657; OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2020, Az. 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038; OLG Oldenburg, Urteil vom 12.02.2020, Az. 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2020, Az. 2 U 128/19, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, Az. 17 U 95/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Az. 2 U 306/19, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.12.2019, Az. 4 U 168/18, BeckRS 2019, 32201; a. A. : OLG Bamberg, Urteil vom 06.11.2019, Az. 8 U 73/19, BeckRS 2019, 32336; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, Az. 7 U 134/17, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 07.11.2019, Az. 1 U 688/19, BeckRS 2019, 27875; OLG München, Urteil vom 04.12.2019, Az. 3 U 2943/19, juris).

  Ausgehend von diesem so genannten Grundsatz der Vorteilsausgleichung bzw. des schadensrechtlichen Bereicherungsverbotes wird auch in der nach Kenntnisstand des Senats insoweit einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von der Schadensersatzforderung unter der erforderlichen automatischen Saldierung (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2009, Az. VI ZR 26/06, juris) ein Abzug für den Wert der Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs vorgenommen (KG Berlin, Urteil vom 18.11.2019, Az. 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, Az. 3 U 89/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, Az. 7 U 445/18, BeckRS 2020, 955; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020, Az. 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, Az. 13 U 40/18, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az. 17 U 146/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019, Az. 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695; OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019, Az. 12 U 696/19, BeckRS 2019, 31887; OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020, Az. 18 U 147/19, juris; OLG München, Urteil vom 05.02.2020, Az. 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657; OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2020, Az. 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038; OLG Oldenburg, Urteil vom 12.02.2020, Az. 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2020, Az. 2 U 128/19, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, Az. 17 U 95/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Az. 2 U 306/19, juris).

• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …

  Der Senat geht mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass nach den vorstehenden Maßgaben in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von sittenwidrigem Verhalten der Beklagten iSd. § 826 BGB auszugehen ist (so aktuell: KG, Urteil v. 18.11.2019, 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883; OLG Brandenburg, Urteil v. 11.02.2020, 3 U 89/19, juris; OLG Celle, Urteil v. 22.01.2020, 7 U 445/18, BeckRS 2020, 955; OLG Dresden, Urteil v. 20.08.2019, 9 U 851/19, BeckRS 2019, 21364; OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.01.2020, 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701; OLG Frankfurt, Urteil v. 18.11.2019, 13 U 253/18, BeckRS 2019, 30853; OLG Hamburg, Hinweisbeschluss v. 13.01.2020, 15 U 190/19, juris; OLG Hamm, Urteil v. 14.01.2020, 13 U 40/18, juris; OLG Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2019, 17 U 146/19, juris; OLG Koblenz, Urteil v. 16.12.2019, 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695;… OLG Köln Urt. v. 10.03.2020, 4 U 192/19, BeckRS 2020, 3540; OLG München, Urteil v. 05.02.2020, 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657; OLG Naumburg, Urteil v. 17.01.2020, 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038; OLG Oldenburg Urteil v. 12.03.2020, 14 U 302/19, BeckRS 2020, 3450; OLG Saarbrücken, Urteil v. 14.02.2020, 2 U 128/19, juris; OLG Schleswig Urteil v. 11.03.2020, 9 U 133/19, BeckRS 2020, 3364; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.01.2020, 2 U 306/19, juris; OLG Zweibrücken, Urteil v. 12.12.2019, 4 U 168/18, BeckRS 2019, 32201, sämtlich m.w.N.; a.A.: OLG Bamberg, Urteil v. 06.11.2019, 8 U 73/19, BeckRS 2019, 32336; OLG Braunschweig, Urteil v. 19.02.2019, 7 U 134/17, juris; OLG Koblenz, Urteil v. 07.11.2019, 1 U 688/19, BeckRS 2019, 27875; OLG München, Urteil v. 04.12.2019, 3 U 2943/19, juris).

  Ausgehend von diesem so genannten Grundsatz der Vorteilsausgleichung bzw. des schadensrechtlichen Bereicherungsverbotes wird auch in der nach Kenntnisstand des Senats insoweit einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von der Schadensersatzforderung unter der erforderlichen automatischen Saldierung (vgl. BGH, Urteil v. 12.03.2009, VI ZR 26/06, juris) ein Abzug für den Wert der Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs vorgenommen (KG, Urteil v. 18.11.2019, 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883; OLG Brandenburg, Urteil v. 11.02.2020, 3 U 89/19, juris; OLG Celle, Urteil v. 22.01.2020, 7 U 445/18, BeckRS 2020, 955; OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.01.2020, 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701; OLG Hamm, Urteil v. 14.01.2020, 13 U 40/18, juris; OLG Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2019, 17 U 146/19, juris; OLG Koblenz, Urteil v. 16.12.2019, 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695; OLG Koblenz, Urteil v. 16.12.2019, 12 U 696/19, BeckRS 2019, 31887; OLG Köln, Urteil v. 13.02.2020, 18 U 147/19, juris; OLG München, Urteil v. 05.02.2020, 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657; OLG Naumburg, Urteil v. 17.01.2020, 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038; OLG Oldenburg, Urteil v. 12.02.2020, 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489; OLG Saarbrücken, Urteil v. 14.02.2020, 2 U 128/19, juris; OLG Schleswig, Urteil v. 31.01.2020, 17 U 95/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.01.2020, 2 U 306/19, juris, jeweils m.w.N.).

• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …

  Der Senat geht mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass nach den vorstehenden Maßgaben in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von sittenwidrigem Verhalten der Beklagten im Sinne des § 826 BGB auszugehen ist (KG Berlin, Urteil vom 18.11.2019, Az. 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, Az. 3 U 89/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, Az. 7 U 445/18, BeckRS 2020, 955; OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2019, Az. 9 U 851/19, BeckRS 2019, 21364; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020, Az. 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019, Az. 13 U 253/18, BeckRS 2019, 30853; OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az. 15 U 190/19, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, Az. 13 U 40/18, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az. 17 U 146/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019, Az. 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695; OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020, Az. 18 U 147/19, juris; OLG München, Urteil vom 05.02.2020, Az. 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657; OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2020, Az. 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038; OLG Oldenburg, Urteil vom 12.02.2020, Az. 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2020, Az. 2 U 128/19, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, Az. 17 U 95/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Az. 2 U 306/19, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.12.2019, Az. 4 U 168/18, BeckRS 2019, 32201; a. A. : OLG Bamberg, Urteil vom 06.11.2019, Az. 8 U 73/19, BeckRS 2019, 32336; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, Az. 7 U 134/17, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 07.11.2019, Az. 1 U 688/19, BeckRS 2019, 27875; OLG München, Urteil vom 04.12.2019, Az. 3 U 2943/19, juris).

  Ausgehend von diesem so genannten Grundsatz der Vorteilsausgleichung bzw. des schadensrechtlichen Bereicherungsverbotes wird auch in der nach Kenntnisstand des Senats insoweit einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von der Schadensersatzforderung unter der erforderlichen automatischen Saldierung (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2009, Az. VI ZR 26/06, juris) ein Abzug für den Wert der Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs vorgenommen (KG Berlin, Urteil vom 18.11.2019, Az. 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, Az. 3 U 89/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, Az. 7 U 445/18, BeckRS 2020, 955; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020, Az. 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, Az. 13 U 40/18, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az. 17 U 146/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019, Az. 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695; OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019, Az. 12 U 696/19, BeckRS 2019, 31887; OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020, Az. 18 U 147/19, juris; OLG München, Urteil vom 05.02.2020, Az. 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657; OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2020, Az. 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038; OLG Oldenburg, Urteil vom 12.02.2020, Az. 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2020, Az. 2 U 128/19, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, Az. 17 U 95/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Az. 2 U 306/19, juris).

• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
  Der Senat geht mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass nach den vorstehenden Maßgaben in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von sittenwidrigem Verhalten der Beklagten im Sinne des § 826 BGB auszugehen ist (KG Berlin, Urteil vom 18.11.2019, Az. 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, Az. 3 U 89/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, Az. 7 U 445/18, BeckRS 2020, 955; OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2019, Az. 9 U 851/19, BeckRS 2019, 21364; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020, Az. 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019, Az. 13 U 253/18, BeckRS 2019, 30853; OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az. 15 U 190/19, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, Az. 13 U 40/18, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az. 17 U 146/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019, Az. 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695; OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020, Az. 18 U 147/19, juris; OLG München, Urteil vom 05.02.2020, Az. 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657; OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2020, Az. 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038; OLG Oldenburg, Urteil vom 12.02.2020, Az. 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2020, Az. 2 U 128/19, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, Az. 17 U 95/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Az. 2 U 306/19, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.12.2019, Az. 4 U 168/18, BeckRS 2019, 32201; a. A. : OLG Bamberg, Urteil vom 06.11.2019, Az. 8 U 73/19, BeckRS 2019, 32336; OLG C, Urteil vom 19.02.2019, Az. 7 U 134/17, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 07.11.2019, Az. 1 U 688/19, BeckRS 2019, 27875; OLG München, Urteil vom 04.12.2019, Az. 3 U 2943/19, juris).

  Ausgehend von diesem so genannten Grundsatz der Vorteilsausgleichung bzw. des schadensrechtlichen Bereicherungsverbotes wird auch in der nach Kenntnisstand des Senats insoweit einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von der Schadensersatzforderung unter der erforderlichen automatischen Saldierung (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2009, Az. VI ZR 26/06, juris) ein Abzug für den Wert der Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs vorgenommen (KG Berlin, Urteil vom 18.11.2019, Az. 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, Az. 3 U 89/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, Az. 7 U 445/18, BeckRS 2020, 955; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020, Az. 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, Az. 13 U 40/18, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az. 17 U 146/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019, Az. 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695; OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019, Az. 12 U 696/19, BeckRS 2019, 31887; OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020, Az. 18 U 147/19, juris; OLG München, Urteil vom 05.02.2020, Az. 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657; OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2020, Az. 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038; OLG Oldenburg, Urteil vom 12.02.2020, Az. 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2020, Az. 2 U 128/19, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, Az. 17 U 95/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Az. 2 U 306/19, juris).

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …

  Nach Auffassung des Berufungsgerichts (3 U 89/19, juris; BeckRS 2020, 1979) stehen dem Kläger die zugesprochenen Ansprüche aus §§ 826, 31 BGB zu.
• OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6056/19

  Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …

  Angesichts der Tatsache, dass es auch abweichende Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2019, Az. 7 U 85/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020, Az. 14 U 166/19; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 11.02.2020, Az. 3 U 89/19) gibt, denen der Senat allerdings nicht folgt, ist jedoch die Zulassung der Revision veranlasst (unten III.).
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
  Die Haftung der Beklagten entfällt nicht - ohne dass es auf die Kenntnis der Klägerin über die konkrete Betroffenheit ihres Fahrzeuges von der Softwaremanipulation ankäme - dadurch, dass die Beklagte am 22.09.2015 eine Pressemitteilung über die Abschaltproblematik herausgegeben hat und am 02.10.2015 eine Website freigeschaltet hat, mittels derer man durch Eingabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer überprüfen konnte, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Umschaltlogik ausgestattet war (Senatsurteil vom 11. Februar 2020 - 3 U 89/19 -, juris, Rn 85 ff; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18, OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19: Haftung entfällt erst ab 16.12.2015; OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019, 19 U 98/19, im Ergebnis auch, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der entgegenstehenden Rechtsprechung, zuletzt für einen Kauf am 18.09.2017 OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2012, 13 U 40/18).
• OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

  VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
• OLG München, 23.04.2020 - 21 U 6010/19

  Abgasskandal - Erwerb eines Fahrzeugs nach aufgespieltem Softwareupdate
• OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6951/19

  Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 164/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 221/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 149/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Jena, 08.06.2020 - 4 U 163/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Köln, 18.03.2020 - 22 U 239/19