Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 12 U 202/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Anlegerschutz: Internationale Zuständigkeit bei auf Genussscheinbedingungen gestützte Klagen
- rechtsportal.de
EuGVVO § 17 Abs. 1 ; EuGVVO § 18 As. 1
Örtliche und internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen eine englische Limited auf Auszahlung, hilfsweise Abrechnung eines Auseinandersetzungsguthabens aus einer Genussrechtsbeteiligung nach Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Internationale Zuständigkeit bei auf Genussschein-bedingungen gestützte Klagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 14.08.2020 - 19 O 194/19
- OLG Brandenburg, 11.02.2021 - 12 U 202/20
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 12 U 202/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 28.01.2015 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 12 U 202/20
Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit darf das angerufene Gericht die einschlägigen Behauptungen des Klägers zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmale als erwiesen ansehen, wobei es ihm freisteht, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören (vgl. EuGH NJW 2015, 1581 Rn. 58 ff.;… BGH, Urteil v. 09.02.2017 - IX ZR 67/16 Rn. 54). - BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16
Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 12 U 202/20
Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit darf das angerufene Gericht die einschlägigen Behauptungen des Klägers zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmale als erwiesen ansehen, wobei es ihm freisteht, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören (…vgl. EuGH NJW 2015, 1581 Rn. 58 ff.; BGH, Urteil v. 09.02.2017 - IX ZR 67/16 Rn. 54). - BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09
Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 12 U 202/20
Dies rechtfertigt es, den Verfahrensfehler zu ignorieren und eine wirksame Zustellung zu fingieren (vgl. BGH NJW 2011, 3581;… Zöller/Greiner, ZPO, 33. Aufl. § 183 Rn. 29). - BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11
Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 12 U 202/20
Soweit die Beklagte in dem Schriftsatz vom 30.03.2021 rügt, das Landgericht habe keine entsprechenden Tatsachen festgestellt, die eine Verbrauchereigenschaft begründen könnten, obwohl die dafür erforderlichen Tatsachen von Klägerseite darzulegen und zu beweisen seien, verkennt sie, dass es im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit ausreichend ist, die erforderlichen Tatsachen für das Vorliegen eines Verbrauchergerichtsstandes schlüssig zu behaupten (vgl. BGH NJW 2012, 455 Rn. 12 ff.).