Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 4 - 10) |
| Abschnitt 4 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (Art. 17 - 19) |
(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Rechtsprechung zu Art. 18 EuGVVO
26 Entscheidungen zu Art. 18 EuGVVO in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 29.03.2017 - 8 U 20/16
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer ...
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung
- AG Königswinter, 24.06.2015 - 3 C 35/15
Örtliche Zuständigkeit des AG als Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers ...
- OLG München, 11.10.2017 - 20 U 1506/17
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf ...
- EuGH, 15.06.2017 - C-249/16
Kareda
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
Petronas Lubricants
- LAG Düsseldorf, 10.01.2017 - 3 Sa 736/15
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung
- LG Ravensburg, 22.11.2016 - 2 O 41/16
Fremdwährungsdarlehen: Rückabwicklung nach Widerruf
- LG Kleve, 27.10.2015 - 4 O 119/15
Internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Darlehen, Bürgschaft, ...
- LG Frankfurt/Main, 06.03.2015 - 24 O 209/13
Querverweise
Auf Art. 18 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Zuständigkeit
- Allgemeine Bestimmungen
- Art. 6
- Anhang
Redaktionelle Querverweise zu Art. 18 EuGVVO:
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche
- Art. 60
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Außervertragliche Schuldverhältnisse
- Art. 30 (weggefallen) (zu Art. 18 ff)