Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 4 - 35) |
Abschnitt 4 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (Art. 17 - 19) |
(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Rechtsprechung zu Art. 18 EuGVVO
145 Entscheidungen zu Art. 18 EuGVVO in unserer Datenbank:
- AG Frankfurt/Main, 21.01.2022 - 30 C 208/21
Gerichtliche Zuständigkeit im Pauschalreiserecht
Zum selben Verfahren:
- EuGH - C-62/22 (anhängig)
DER Touristik Deutschland
- EuGH - C-62/22 (anhängig)
- LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 312/21
Anwendbarkeit einer Rechtsordnung, Günstigkeitsvergleich, Kündigung, ...
- BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20
Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
- BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21
Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und ...
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-604/20
ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit ...
- BGH, 12.05.2020 - XI ZR 371/18
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 371/18
Fallen des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrags unter die Kategorie ...
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 371/18
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung
- AG Königswinter, 24.06.2015 - 3 C 35/15
Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Minderungsbegehren bezüglich Pauschalreise ins ...
Querverweise
Auf Art. 18 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Zuständigkeit
- Allgemeine Bestimmungen
- Art. 6
Redaktionelle Querverweise zu Art. 18 EuGVVO:
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche
- Art. 60
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Außervertragliche Schuldverhältnisse
- Art. 30 (weggefallen) (zu Art. 18 ff)