Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 Abs. 2 ZPO; § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 569 ZPO
  Anschein einer willkürlichen Gerichtsentscheidung; Behauptete Erinnerungslücken in der dienstlichen Äußerung eines Richters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1992 - 18 A 130/89

  Befangenheit eines Richters; Besorgnis der Befangenheit ; Beteiligter; Dauer des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Da die Pflicht des Richters zu unvoreingenommener neutraler Amtsführung die Verfahrensgestaltung umfasst, können Verstöße gegen Verfahrensvorschriften im Einzelfall aber - und nur dann - die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (…vgl. Stein-Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 42 Rn. 14), wenn es sich um Verstöße von Gewicht handelt (vgl. OVG Münster NJW 1993, 2259; OLG Braunschweig, Beschl. v. 16.8.2011 - 1 W 33/11; v. 5.9.2011 - 1 W 15/11; v. 19.2.2019 - 1 W 4/19).

  Denn die Richterablehnung - anders als ein Rechtsmittel in der Sache - kann nicht auf den Verstoß als solchen, sondern nur darauf gestützt werden, dass aufgrund besonderer Umstände das Vorgehen des Richters den Anschein der Willkür erweckt und sich dadurch bei der betroffenen Partei bei vernünftiger Betrachtung der Eindruck einer auf Voreingenommenheit beruhenden Verfahrensgestaltung aufdrängt (vgl. OVG Münster NJW 1993, 2259).

• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Dabei muss es sich um einen Sachverhalt handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30/38; BGHZ 77, 70/72; …
• BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12

  Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  v. 16. Januar 2014 - XII ZB 377/12, FamRZ 2014, 642, juris Rn. 17, 22).

 
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Die Befangenheitsablehnung ist grundsätzlich kein Instrument zur Fehler- (vgl. BGH NJW 2002, 2396; OLG Frankfurt NJW 2004, 621; OLGR Saarbrücken 2003, 362, 363) und zur Verfahrenskontrolle (…Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 42 Rn. 28; OLG Braunschweig, Beschl. v. 16.8.2011 - 1 W 33/11; v. 19.2.2019 - 1 W 4/19).
• OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags durch den …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Es entspricht nicht der gesetzlichen Intention, einzelne im Laufe eines Rechtsstreits zu treffende Entscheidungen des jeweils erkennenden Gerichts im Verfahren nach § 42 Abs. 2 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen (OLG Frankfurt a. M. NJW 2009, 1007, 1008).
• OLG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 W 15/13

  Zulässigkeit der Beweissicherung; Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Der Befangenheitsantrag ist nach dem im Verfahren über die sofortige Beschwerde maßgeblichen jetzigen Sach- und Streitstand (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2014, 217) begründet.
• BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80

  Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Dabei muss es sich um einen Sachverhalt handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30/38; BGHZ 77, 70/72; …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2009 - 1 W 11/09

  Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges Beweisverfahren zur Sicherung von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Eine Kostenentscheidung für dieses Verfahren ist entbehrlich, weil Gerichtsgebühren nicht entstehen (Nr. 1812 des GKV zum GKG) und die im Übrigen angefallenen Kosten solche des Rechtsstreits sind, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners diesen - wie hier - auch im Rechtsstreit als Prozessbevollmächtigter vertritt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVG; OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.3.2009 - 1 W 11/09 und 1 W 12/09, n. v.;… vgl. Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 46 Rn. 27).
• OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 1 W 15/11

  Richterablehnung: Keine Befangenheit bei Ablehnung einer Rubrumsberichtigung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Da die Pflicht des Richters zu unvoreingenommener neutraler Amtsführung die Verfahrensgestaltung umfasst, können Verstöße gegen Verfahrensvorschriften im Einzelfall aber - und nur dann - die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (…vgl. Stein-Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 42 Rn. 14), wenn es sich um Verstöße von Gewicht handelt (vgl. OVG Münster NJW 1993, 2259; OLG Braunschweig, Beschl. v. 16.8.2011 - 1 W 33/11; v. 5.9.2011 - 1 W 15/11; v. 19.2.2019 - 1 W 4/19).
• OLG Schleswig, 14.05.2002 - 16 W 49/02

  Richterablehnung bei fehlerhafter Rechtsauffassung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Auf eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung oder Verfahrensleitung des abgelehnten Richters kommt es zwar grundsätzlich nicht an (vgl. OLGR Schleswig 2002, 327).
• OLG Düsseldorf, 22.07.2019 - 20 W 1/19

  Bootlegs - Abmahnung wegen Angebot einer gefälschten/nicht autorisierten CD bei …

• OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …

  § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO, demgemäß ein Ablehnungsgesuch unverzüglich anzubringen ist, setzt ebenfalls voraus, dass sich die Partei bei dem abgelehnten Richter in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. August 2020 - 9 W 21/20, juris, Rn. 17; konkludent und als obiter dictum OLG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2020 - 12 UF 27/19, Rn. 8 f., mit wohl zustimmender Besprechung von Kischkel, NZFam 2020, 543;… MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl. 2020, § 43, Rn. 4 a. E., § 44, Rn. 4;… BeckOK-ZPO/Vossler, 45. Ed. 1.7.2022, § 44, Rn. 19;… ders. a. in MDR 2021, 656, Rn. 4;… wohl auch Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 44, Rn. 10 samt Überschrift).