Rechtsprechung
OLG Celle, 07.09.2006 - 8 U 99/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Unerlaubte Handlung: Nichteintragung eines Fernsprechteilnehmers in ein Telefonbuch
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 280 Abs. 1 BGB; § 280 Abs. 3 BGB; § 281 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 21 Abs. 1 TKV; § 21 Abs. 3 TKV
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch; Voraussetzungen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Anforderungen an die Betriebsbezogenheit eines solchen Eingriffs; ... - LawCommunity.de
Kein Schadenersatz wegen Nichteintragung ins Telefonbuch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch; Voraussetzungen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Anforderungen an die Betriebsbezogenheit eines solchen Eingriffs; ...
- Judicialis
BGB § 823; ; TKV § 21
- RA Kotz
Telefonbucheintrag: Kein Schadensersatz bei Nichteintragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; TKV § 21
Schadensersatzanspruch des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Telekommunikation - Schadensersatz wg. unterbliebener Eintragung im Telefonbuch?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Schadensersatz für Gewerbetreibenden bei Nichteintragung in Telefonbuch
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Fehlender Telefonbucheintrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fehlender Telefonbucheintrag
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Anspruch des VV auf Schadensersatz wegen der Nichtaufnahme in das örtliche Telefonbuch
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz bei Nichteintragung
- fahrschule-online.de (Leitsatz)
Telekom haftet nicht für fehlende Einträge
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz bei Nichteintragung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Telekom haftet nicht für fehlende Einträge
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz f. Gewerbetreibenden bei Nichteintragung in Telefonbuch
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gewerbetreibender hat bei Nichteintragung ins Telefonbuch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Telekom - Unterlassene Eintragung ist kein Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 29.03.2006 - 5 O 451/05
- OLG Celle, 07.09.2006 - 8 U 99/06
Papierfundstellen
- VersR 2006
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02
Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
Auszug aus OLG Celle, 07.09.2006 - 8 U 99/06
Indessen hat der BGH bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass der Deliktsschutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nicht in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern darf, der dem deutschen Rechtssystem mit seinen kasuistisch geregelten Deliktstatbeständen zuwiderlaufen würde (NJW-RR 2005, 673, 675; NJW 2003, 1040, 1041). - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 34/04
Umfang der Haftung durch die Beschädigung einer Eisenbahnstrecke
Auszug aus OLG Celle, 07.09.2006 - 8 U 99/06
Indessen hat der BGH bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass der Deliktsschutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nicht in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern darf, der dem deutschen Rechtssystem mit seinen kasuistisch geregelten Deliktstatbeständen zuwiderlaufen würde (NJW-RR 2005, 673, 675; NJW 2003, 1040, 1041). - OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 44/96
Deutsche Telekom AG; Gelbe Seiten; Telefonkunde; Eintragung; Herausgeber; …
Auszug aus OLG Celle, 07.09.2006 - 8 U 99/06
Genauso fehlt es aber an einem unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff, wenn - wie hier - ein Telefonkunde wegen eines Versehens der Telekom oder eines Verlegers nicht in ein Telefonbuch eingetragen wird (OLG Düsseldorf VersR 1997, 589). - LG Hamburg, 21.03.2003 - 313 S 137/02
Auszug aus OLG Celle, 07.09.2006 - 8 U 99/06
Auf dieser Grundlage entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass kein betriebsbezogener Eingriff vorliegt, wenn ein Telefonkabel fahrlässig beschädigt wird und es deshalb zu einer Unterbrechung der Telefonverbindung mit einem Unternehmen kommt (OLG Oldenburg VersR 1975, 866 LG Hamburg NJW-RR 2004, 23). - OLG Oldenburg, 21.11.1974 - 3 U 82/74
Auszug aus OLG Celle, 07.09.2006 - 8 U 99/06
Auf dieser Grundlage entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass kein betriebsbezogener Eingriff vorliegt, wenn ein Telefonkabel fahrlässig beschädigt wird und es deshalb zu einer Unterbrechung der Telefonverbindung mit einem Unternehmen kommt (OLG Oldenburg VersR 1975, 866 LG Hamburg NJW-RR 2004, 23).
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - U (Kart) 3/16
Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein …
Kundendienstbüro ........." verweigern, sondern für diese lediglich ein verhältnismäßig geringes Entgelt verlangen (vergleiche auch: OLG Celle, Urteil vom 07.092006, 8 U 99/06, juris, Rn. 23ff; LG Bonn…, Urteil vom 30.09.2011, 1 O 488/10, juris, Rn. 27). - OLG Köln, 13.02.2013 - 11 U 136/11
Umfang des Anspruchs auf Aufnahme eines Teilnehmers eines öffentlichen …
- LG Bonn, 30.09.2011 - 1 O 488/10
Nichtvorliegen eines betrieblichen Eingriffs bei einer versehentlichen …
Zur weiteren Begründung ihrer Rechtsauffassung beruft sich die Beklagte unter anderem auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 07.09.2006, 8 U 99/06.Auf dieser Grundlage entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass kein betriebsbezogener Eingriff vorliegt, wenn - wie hier - ein Telefonkunde wegen eines Versehens der Telefongesellschaft nicht in einem Telefonbuch eingetragen wird (vgl. dazu OLG Düsseldorf, VersR 1997, 589 und OLG Celle, OLGR Celle 2006, 762).