Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  § 61 RVG
  Wahlverteidigergebühren bei Freispruch

• openjur.de

  Auslagenerstattung nach Freispruch: Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 52 RVG; § 467 Abs. 1 StPO
  Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes für die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein komplettes Verfahren und den notwendigen Auslagen einer geltend gemachten Wahlverteidigervergütung; Anspruch auf Ersattung der notwendigen Auslagen eines Wahlverteidigers

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes für die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein komplettes Verfahren und den notwendigen Auslagen einer geltend gemachten Wahlverteidigervergütung; Anspruch auf Ersattung der notwendigen Auslagen eines Wahlverteidigers

• Burhoff online

  Wahlverteidigergebühren bei Freispruch

• Judicialis

  RVG § 52

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 52
  Anwendung des RVG für notwendige Auslagen nach Freispruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafverfahren - Pflichtverteidiger: Gebühren beim Freispruch

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 13.12.2004 - 2 Ws 314/04

  bedingte Entlassung; Strafhaft; Unschuldsvermutung; neue Straftat; Feststellung; …

  Auszug aus OLG Celle, 17.05.2005 - 1 Ws 167/05

  b) Nach inzwischen gefestigter Auffassung richten sich die Gebühren eines nach dem 1. Juli 2004 beigeordneten Verteidigers, der zuvor als Wahlverteidiger bereits tätig war, für das gesamte Verfahren nach den Vorschriften des RVG (vgl. nur OLG Schleswig vom 30.11.2004, 1 Ws 423/04; OLG Celle vom 13.12.2004, 2 Ws 314/04; Senatsbeschluss vom 11.2.2005, 1 ARs 293/04;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 RVG Rn. 18;… Burhoff, RVG, Vergütungs-ABC Übergangsvorschriften, §§ 60 f. Rn. 12 und 30;… BT-Drucks. 15/1971, S. 203 zu § 60).

  Ihr steht entgegen, dass es sich bei diesen Auslagen nicht um Anwaltsgebühren aufgrund des vor der Beiordnung erfolgten unbedingten Auftrags handelt, sondern um Gebühren aus dem später durch Beiordnung begründeten Pflichtverteidigerverhältnis, infolge dessen der Rechtsanwalt von dem Beschuldigten die Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen kann (vgl. auch die Entscheidung des hiesigen 2. Strafsenats vom 13.12.2004, 2 Ws 314/04).

• OLG Celle, 11.02.2005 - 1 ARs 293/04

  Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Beiordnung …

  Auszug aus OLG Celle, 17.05.2005 - 1 Ws 167/05

  b) Nach inzwischen gefestigter Auffassung richten sich die Gebühren eines nach dem 1. Juli 2004 beigeordneten Verteidigers, der zuvor als Wahlverteidiger bereits tätig war, für das gesamte Verfahren nach den Vorschriften des RVG (vgl. nur OLG Schleswig vom 30.11.2004, 1 Ws 423/04; OLG Celle vom 13.12.2004, 2 Ws 314/04; Senatsbeschluss vom 11.2.2005, 1 ARs 293/04;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 RVG Rn. 18;… Burhoff, RVG, Vergütungs-ABC Übergangsvorschriften, §§ 60 f. Rn. 12 und 30;… BT-Drucks. 15/1971, S. 203 zu § 60).
• OLG Schleswig, 30.11.2004 - 1 Ws 423/04

  Vergütung des nach Pflichtverteidigers nach RVG

  Auszug aus OLG Celle, 17.05.2005 - 1 Ws 167/05

  b) Nach inzwischen gefestigter Auffassung richten sich die Gebühren eines nach dem 1. Juli 2004 beigeordneten Verteidigers, der zuvor als Wahlverteidiger bereits tätig war, für das gesamte Verfahren nach den Vorschriften des RVG (vgl. nur OLG Schleswig vom 30.11.2004, 1 Ws 423/04; OLG Celle vom 13.12.2004, 2 Ws 314/04; Senatsbeschluss vom 11.2.2005, 1 ARs 293/04;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 RVG Rn. 18;… Burhoff, RVG, Vergütungs-ABC Übergangsvorschriften, §§ 60 f. Rn. 12 und 30;… BT-Drucks. 15/1971, S. 203 zu § 60).
• OLG Celle, 19.12.1995 - 2 Ws 206/95

  Auszug aus OLG Celle, 17.05.2005 - 1 Ws 167/05

  Ein durch früheren Auftrag begründetes Wahlverteidigerverhältnis endet mit der Beiordnung (OLG Celle, StV 96, 222 m.w.N.).