Rechtsprechung
OLG Celle, 21.02.2012 - 1 Ws 59/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 74 Abs. 2 S. 1 GVG; § 20 StGB; § 21 StGB; § 211 StGB; § 323a StGB; § 78 StPO
Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Vorliegen der Möglichkeit einer Verurteilung wegen eines Kapitaldeliktes statt einer nach Aktenlage in Betracht ziehenden Verurteilung wegen Vollrauschs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Vorliegen der Möglichkeit einer Verurteilung wegen eines Kapitaldeliktes statt einer nach Aktenlage in Betracht ziehenden Verurteilung wegen Vollrauschs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 323a; GVG § 74
Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer bei Rauschtaten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
Verfahrensgang
- LG Hannover, 01.02.2012 - 39 Ks 3/12
- OLG Celle, 21.02.2012 - 1 Ws 59/12
- LG Hannover, 27.04.2012 - 39 Ks 3/12
- BGH, 20.12.2012 - 3 StR 377/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 181
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 1 Ws 59/12
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs jedenfalls bei gewohnten Trinkern allein aufgrund erhalten gebliebener motorischer Fertigkeiten nicht sogleich auf eine erhaltene Steuerungsfähigkeit geschlossen werden (vgl. statt vieler nur BGH NStZ-RR 2004, 163 und NStZ 2005, 684). - BGH, 19.10.2006 - 4 StR 393/06
Mangelnde Feststellungen zur Mitgliedschaft in einer Bande (Verbindungen; …
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 1 Ws 59/12
Dem können Persönlichkeitsstörungen indessen entgegen stehen (BGH NStZ 2007, 526). - BGH, 16.06.1998 - 1 StR 162/98
Anwendbarkeit von § 213 StGB unter Berücksichtigung der wesentlich mittragenden …
- BGH, 17.12.1998 - 5 StR 315/98
Verminderte Schuldfähigkeit; Würdigung des Nachtatverhaltens; Fernliegen des …
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 1 Ws 59/12
Zum Anderen wird ebenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Kapitalverbrechen, die einerseits durch die Überwindung einer besonders hohen Hemmschwelle, andererseits durch ein komplexeres Täterverhalten gekennzeichnet sind, die Annahme eines Vollrausches eher fernliegen (BGH NStZ-RR 1999, 295). - OLG Stuttgart, 10.04.1991 - 3 Ws 60/91
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 1 Ws 59/12
Dies entspricht der in der Kommentarliteratur hierzu einhellig vertretenen Auffassung (…LR-Siolek, 26. Aufl., § 74 GVG Rn. 8;… Kissel/Mayer, 4. Aufl. § 74 Rn. 9;… Radtke/Homann-Rappert, § 74 GVG Rn. 4;… KK-Diemer, 6. Aufl., § 74 GVG Rn. 2;… Meyer-Goßner, 54. Aufl., § 74 GVG Rn. 5), die sich ohne weitere Begründung durchgehend auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (MDR 1992, 290) stützt, nach der im Verfahren wegen Vollrauschs die allgemeine Strafkammer auch dann zur Entscheidung berufen ist, wenn die Rauschtat zu den in § 74 Abs. 2 Satz 1 GVG genannten Straftaten gehört.
- OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine …
Eine (mögliche) Krise der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vermag die Beendigung der Maßregel nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (…vgl. OLG Hamm, a. a. O.; z.B. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2010 - 1 Ws 215/10 -, 12. März 2012 - 1 Ws 65/12 -, 13. März 2012 - 1 Ws 59/12 -, 11. September 2013 - 1 Ws 165/13 -, 20. Oktober 2014 - 1 Ws 138/14 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - Fischer, a. a. O.). - OLG Saarbrücken, 24.03.2022 - 4 Ws 34/22
Der weitere Vollzug einer Maßregel nach § 64 S. 2 StGB ist nicht allein deshalb …
Eine (mögliche) Krise der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vermag die Beendigung der Maßregel nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (…vgl. OLG Hamm, a. a.O.; z.B. Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 15. Dezember 2010 - 1 Ws 215/10 -, 12. März 2012 - 1 Ws 65/12 -, 13. März 2012 - 1 Ws 59/12 -, 11. September 2013 - 1 Ws 165/13 -, 20. Oktober 2014 - 1 Ws 138/14 -, 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - …und vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15 - Fischer, a.a O.).