Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beschwerde gegen negativen Prozesskostenhilfebeschluss; Feststellung der Vaterschaft und Rückforderung von Unterhaltszahlungen; Rechtswirkungen der Vaterschaft erst ab Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung; Erfolgsaussicht des Unterhaltsrückgriffs unter ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Haftung des Erzeugers für den vom Scheinvater gewährten Kindesunterhalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen negativen Prozesskostenhilfebeschluss; Feststellung der Vaterschaft und Rückforderung von Unterhaltszahlungen; Rechtswirkungen der Vaterschaft erst ab Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung; Erfolgsaussicht des Unterhaltsrückgriffs unter ...

• gaius.legal

  Haftung des Erzeugers für den vom Scheinvater gewährten Kindesunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1594; ZPO § 642

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Familienrecht, Rechtsausübungssperre beim Regress des Scheinvaters

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 451

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

  Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.1999 - 15 WF 156/99

  Bereits zu § 1600 a Satz 2 BGB a.F. hat der Bundesgerichtshof aber - unter Ablehnung verbreiteter gegenteiliger Literaturmeinungen - entschieden, dass er das "Verbot, eine Vaterschaft außerhalb der vom Gesetz zur Verfügung gestellten Verfahrenswege geltend zu machen," enthält und deshalb eine zur Realisierung des Rückgriffsanspruchs des Scheinvaters notwendige Klärung der Vaterschaft des angeblichen Erzeugers nicht als Vortrage in einem Regressprozess durchgesetzt werden kann, der Scheinvater vielmehr grundsätzlich erst dann wegen des Unterhalts, den er seinem vermeintlichen Kindes geleistet hat, Rückgriff nehmen kann, wenn die Vaterschaft dessen, den er für den Erzeuger hält, mit Wirkung für und gegen alle feststeht (BGHZ 121, 299 [BGH 17.02.1993 - XII ZR 238/91] = FamRZ 1993, 696 = NJW 1993, 1195 = LM § 1600 a BGB Nr. 10 mit zust. Anm. Hohloch).
• OLG Celle, 19.06.1995 - 15 W 33/95

  Auszug aus OLG Celle, 24.09.1999 - 15 WF 156/99

  Der Umstand, dass für die Vaterschaft des Beklagten im vorangegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des Klägers gegen das Kind, in welchem er in die Abstammungsbegutachtung einbezogen worden ist, eine Plausibilität von W = 99, 9999 % errechnet wurde, der das verbale Prädikat "Vaterschaft praktisch erwiesen" zugeordnet ist, genügt daher zur Überwindung der Rechtsausübungssperre nicht; die Plausibilität der Vaterschaft des Beklagten hatte für den Ausschluss des Klägers von der Vaterschaft keine entscheidungstragende Bedeutung; die Vaterschaft des Beklagten war weder Gegenstand noch auch nur Vortrage des Anfechtungsprozesses (ihre Einbeziehung war sogar eine falsche Sachbehandlung, vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 1995 - 15 W 33/95, OLG-Report Celle 1995, 224).

• OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

  Dies ist deswegen von Bedeutung, weil ein Regressanspruch nicht besteht, solange die Vaterschaft des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Mannes rechtlich mangels Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung (vgl. BGH FamRZ 2008, 1836; 2012, 200; OLG Celle NJW-RR 2000, 451;… zur inzidenter Feststellung Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg FamFG, 5. Aufl., § 169 Rn. 25 ff.) nicht feststeht.
• OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1462/02

  Anspruch auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen für ein Kind; Wirkungen der …

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• OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

  Anspruch des tatsächlichen Vaters auf Erstattung von Unterhaltsleistungen gegen …

  Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2000, 451; OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146).