Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.09.2005 - 14 U 59/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Haftpflichtversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 852 BGB; § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG
Berufung auf eine dauerhafte Hemmung der dreijährigen Verjährungsfrist durch Anmeldung der Ansprüche eines Geschädigten bei dem Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers; Berufung auf eine Verjährungshemmung bei Vernachlässigung der Durchsetzung eines Anspruchs in ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung auf eine dauerhafte Hemmung der dreijährigen Verjährungsfrist durch Anmeldung der Ansprüche eines Geschädigten bei dem Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers; Berufung auf eine Verjährungshemmung bei Vernachlässigung der Durchsetzung eines Anspruchs in ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verjährung der Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung
- Judicialis
BGB § 852 a. F.; ; BGB § 852 Abs. 1 a. F.; ; PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 852 Abs. 1 (a.F.); PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3
Treuwidrige Berufung auf die dauerhafte Hemmung dreijähriger Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. durch Anmeldung der Ansprüche beim Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 12.01.2005 - 12 O 38/04
- OLG Celle, 27.09.2005 - 14 U 59/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76
Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben
Auszug aus OLG Celle, 27.09.2005 - 14 U 59/05
Denn wie der Bundesgerichtshof verschiedentlich entschieden hat (vgl. BGH VersR 1977, 335, 336; 1978, 93, 94; 1982, 1006; ebenso OLG Düsseldorf, NZV 1990, 74), verhindert es die formstrenge Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG nicht, das Verhalten des Geschädigten, der sich auf das Fehlen einer schriftlichen Entscheidung beruft, an Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu messen. - BGH, 13.07.1982 - VI ZR 281/80
Verjährungshemmung - Regulierungsverhandlungen
Auszug aus OLG Celle, 27.09.2005 - 14 U 59/05
Denn wie der Bundesgerichtshof verschiedentlich entschieden hat (vgl. BGH VersR 1977, 335, 336; 1978, 93, 94; 1982, 1006; ebenso OLG Düsseldorf, NZV 1990, 74), verhindert es die formstrenge Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG nicht, das Verhalten des Geschädigten, der sich auf das Fehlen einer schriftlichen Entscheidung beruft, an Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu messen. - BGH, 15.11.1977 - VI ZR 250/76
Hemmung der Verjährung des Direktanspruchs gegen den Versicherer
Auszug aus OLG Celle, 27.09.2005 - 14 U 59/05
Denn wie der Bundesgerichtshof verschiedentlich entschieden hat (vgl. BGH VersR 1977, 335, 336; 1978, 93, 94; 1982, 1006; ebenso OLG Düsseldorf, NZV 1990, 74), verhindert es die formstrenge Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG nicht, das Verhalten des Geschädigten, der sich auf das Fehlen einer schriftlichen Entscheidung beruft, an Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu messen. - OLG Düsseldorf, 14.07.1989 - 15 U 205/88
Auszug aus OLG Celle, 27.09.2005 - 14 U 59/05
Denn wie der Bundesgerichtshof verschiedentlich entschieden hat (vgl. BGH VersR 1977, 335, 336; 1978, 93, 94; 1982, 1006; ebenso OLG Düsseldorf, NZV 1990, 74), verhindert es die formstrenge Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG nicht, das Verhalten des Geschädigten, der sich auf das Fehlen einer schriftlichen Entscheidung beruft, an Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu messen.
- OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 179/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Anspruchsübergang auf den …
In dem Urteil des Senats vom 27. September 2005 - 14 U 59/05 - war der Kläger nach der letzten Zahlung der Beklagten fast 15 Jahre lang nicht mehr auf das Schadensereignis zurückgekommen, so dass der Senat unter diesen Umständen eine förmliche Entscheidung der Beklagten nicht für notwendig erachtete. - OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Keine absolute Verjährungsgrenze durch Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 …
Die Klägerin kann sich hier nach Treu und Glauben aber nicht mehr auf die ursprünglich eingetretene Hemmung der Verjährung berufen (vgl. auch OLG Celle, Urteil v. 27. September 2005, 14 U 59/05 - zitiert nach juris).