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OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - VI-Kart 14/05 (V) |
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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Januar 2006 - VI-Kart 14/05 (V) (https://dejure.org/2006,22053)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erledigung einer Untersagungsverfügung im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens; Untersagung eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt; Marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Kleinkalibermunition für militärische und behördliche Einsatzbereiche; Aufgabe ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Kart 13/04
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer kartellbehördlichen Untersagung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - Kart 14/05
1. Erledigung tritt ein, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet und deshalb gegenstandslos geworden ist, so dass infolge dessen auch die Beschwer der beschwerdeführenden Partei fortgefallen ist (BGH, WuW/E BGH 2211, 2213 - Morris-Rothmans; KG, WuW/E OLG 3213, 3214 - Zum bösen Wolf; WuW/E OLG 5497, 5501 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Senat, WuW/E DE-R 781, 782 - Wal-Mart und Beschluss vom 17.11.04 (VI - Kart 13/04 (V)) Umdruck S. 6 - Agrana - Atys).