Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.11.1981 - 10 W 85/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 146, 16
Entsehen der Vollzugsgebühr bei Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach dem Denkmalschutzgesetz beim Grundstückserwerb durch die Bundesrepublik für den Autobahnbau bei bereits laufendem Planfeststellungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 19.06.1981 - 11 T 197/81
Offenkundigkeit i.S.d § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO
Wenn ein formgerechter Nachweis ohne besondere Schwierigkeiten möglich Ist, darf das Grundbuchamt Jedoch nicht davon absehen, Urkunden zu verlangen, selbst wenn es von der Richtigkeit des Vorbringens überzeugt sein sollte (vgl. Horber, § 29 GBO , Anm. 9 a 4. Kostenrecht - Entstehen der Vollzugsgebühr bei Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach dem Denkmalschutzgesetz beim Grundstückserwerb durch die Bundesrepublik für den Autobahnbau bei bereits laufendem Planfeststellungsverfahren. (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 3.11.1981 - 10 W 85/81 mitgeteilt vom Richter am OLG Dr. Güldner, Düsseldorf) KostG §§ 148 Abe.