Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 2a Ss 299/02 - 93/02 II   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhandlung unter Verkennung der kurzen Frist des § 419 Strafprozessordnung (StPO) im beschleunigten Verfahren; Von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss; Berücksichtigung von Mängeln durch ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1470
  • StV 2003, 492



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03  

    Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses

    b) Die Wirkung eines solchen Verfahrenshindernisses kommt Verfahrensfehlern allerdings nur dann zu, wenn sie nach dem aus dem Zusammenhang zu erschließenden Willen des Gesetzgebers so schwer wiegen, dass von ihrem Fehlen die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig gemacht werden muss (BGHSt 15, 287/290; 41, 72/75; OLG Düsseldorf StV 2003, 492/493; OLG Köln StV 2003, 493 f.; Meyer-Goßner aaO Einl. Rn. 146 m.w.N.).

    Auch dann läge lediglich ein Verfahrensfehler vor, der in der Revisionsinstanz nur nach einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Rüge beachtet werden könnte (vgl. OLG Stuttgart StV 1998, 585; OLG Hamburg NStZ 1999, 266/267 sowie StV 2000, 299; OLG Düsseldorf StV 2003, 492; OLG Köln StV 2003, 493/494).

  • OLG Hamburg, 09.02.2005 - II-10/05  

    Strafprozessrecht: Berufungsbeschränkung auf die Strafaussetzung zur Bewährung

    Dabei ist insbesondere umstritten (Grobübersicht über Meinungsstand bei Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 318 Rn. 96), ob bereits Überschneidungen der Prüfungsprogramme zur Straf- und Aussetzungsfrage (so OLG Düsseldorf in NJW 2003, 1470, 1471) oder erst bei der Prüfung entstehende Widersprüche (so OLG Frankfurt/Main in VRS 59, 106, 108 f.: Überschneidung und Doppelrelevanz unschädlich) der Beschränkung entgegenstehen, ob dabei allein auf die Wertungen oder auch auf die Feststellungen der zugrundeliegenden Tatsachen abzustellen ist und ob hierzu die amtsgerichtliche Strafzumessung mit der amtsgerichtlichen (so wohl OLG Karlsruhe in NJW 1980, 133) oder den landgerichtlichen (so zutreffend h.M., u.a. HansOLG Hamburg, a.a.O., mit Hinweis auf die Maßgeblichkeit der Schlussberatung des Berufungsgerichts) Begründungen zur Aussetzungsfrage zu vergleichen ist.
  • OLG Köln, 09.03.2004 - Ss 78/04  

    Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Strafaussetzung bei unzureichender

    Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Entscheidung über die Strafhöhe wie auch über die Strafaussetzung weitgehend an denselben Kriterien gemessen wird, die indessen unterschiedlicher Wertung zugänglich sind, abhängig davon, ob die Entscheidung über das Strafmaß oder die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung betroffen ist (vgl. SenE vom 10.12.1999 - Ss 523/99 m.w.N.; Senat VRS 96, 35, 36 vgl. aber a. OLG Düsseldorf JMinBl NW 2003, 82 = NJW 2003, 1470 (1471)).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09  

    Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung

    Dabei ist zwar im Detail umstritten, ob bereits Überschneidungen der Prüfungsprogramme zur Straf- und Aussetzungsfrage oder erst bei der Prüfung entstehende Widersprüche der Beschränkung entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2003, 1470, 1471 und dagegen OLG Frankfurt VRS 59, 106, 108 f.), ob dabei allein auf die Wertungen oder auch auf die Feststellungen der zu Grunde liegenden Tatsachen abzustellen ist und ob hierzu die amtsgerichtliche Strafzumessung mit der amtsgerichtlichen oder den landgerichtlichen Begründungen zur Aussetzungsfrage zu vergleichen ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 190, 133 und dagegen die wohl h. Mg. OLG Hamburg JR 1979, 258; OLG Hamburg NStZ-RR 2006, 18, 19).
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