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   OLG Düsseldorf, 08.02.1988 - 3 Wx 503/87   

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https://dejure.org/1988,4856
OLG Düsseldorf, 08.02.1988 - 3 Wx 503/87 (https://dejure.org/1988,4856)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.1988 - 3 Wx 503/87 (https://dejure.org/1988,4856)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Februar 1988 - 3 Wx 503/87 (https://dejure.org/1988,4856)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1798
  • NJW-RR 1988, 850 (Ls.)
  • Rpfleger 1988, 308
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Braunschweig, 20.10.1986 - 2 W 80/86

    Gesetzlicher Löschungsanspruch als Inhalt eines Eigentümergrundpfandrechts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.1988 - 3 Wx 503/87
    Der Löschungsanspruch wird jedoch als dinglicher oder verdinglichter Anspruch angesehen, der durch die gesetzliche Neuregelung zusätzlicher Rechtsinhalt des Grundpfandrechts geworden ist (so: BGH DNotZ 1987, 511, 512; OLG Braunschweig DNotZ 1987, 515 ; MünchKomm./Eickmann, 2. Aufl., § 1179a BGB , Rd.-Nr. 2 m. w. N.; Staudinger/ Scherübl, 12. Aufl., § 1179a BGB , Rd.-Nr.).

    Für dingliche Rechte trifft aber der Grundsatz, daß niemand sein eigener Gläubiger sein kann, nicht zu, da die Eigentümerrechte selbständige dingliche Rechte am eigenen Grundstück sind (so OLG Braunschweig DNotZ 1987, 515, 516), wie sich am Beispiel der ursprünglichen Eigentümergrundschuld nach § 1196 BGB erweist.

    Wenn aber die Bestellung einer Grundschuld am eigenen Grundstück möglich ist und der Löschungsanspruch nach der gesetzlichen Neuregelung Inhalt des Grundpfandrechts wird, ist es folgerichtig, den verdinglichten Löschungsanspruch des § 1179a Abs. 1 S.1 BGB auch als Inhalt der Eigentümergrundschuld anzuerkennen (so anscheinend auch BGH DNotZ 1987, 511, 512; OLG Braunschweig DNotZ 1987, 515, 517), Für diese Auffassung spricht schließlich auch, daß auch nach altem Recht bei Eintragung einer Eigentümergrundschuld zugunsten des jeweiligen Gläubigers dieser Grundschuld eine Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB eingetragen werden konnte (vgl. Knopp, DNotZ 1969, 278 zu LG Frankfurt DNotZ 1968, 659).

  • LG Bonn, 20.01.1988 - 5 T 1/88

    Kein Anspruch auf Bereinigung des Grundbuchs bei Eintragung zwischenzeitlich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.1988 - 3 Wx 503/87
    7. Grundbuchrecht - Kein Anspruch auf Bereinigung des Grundbuchs bei Eintragung zwischenzeitlich gelöschter ZWangsversteigerungsvermerke und Zwangssicherungshypotheken (LG Bonn, Beschluß vom 20.1.1988 - 5 T 1/88 - mitgeteilt von Dipl.-Rpfl. Wolfgang Bertrams, Waldbröl) GBVfg.
  • BayObLG, 09.10.1991 - BReg. 2 Z 131/91

    Zum Ausschluss des gesetzlichen Löschungsanspruchs, wenn eine

    Der Löschungsanspruch ist dinglicher Anspruch und gehört zum Inhalt des Grundpfandrechts ( BGHZ 80, 119, 121 f. _ DNotZ 1981, 385 ; OLG Düsseldorf NJW 1988, 1798 f.).

    Bei der Bestellung einer Eigentümergrundschuld kann der Eigentümer den mit diesem Recht verbundenen, wenn auch vorerst gegenstandslosen Löschungsanspruch durch einseitige Erklärung gegenüber dem GBA ausschließen (einhellige Meinung: OLG Düsseldorf NJW 1988, 1798 = MittRhNotK 1988, 120; OLG Braunschweig MittBayNot 1986, 257 f. = DNotZ 1987, 515 ; Haegele/Schöner/Stöber, Rd.-Nr. 2626; Palandt/Bassenge, 50. Aufl., Rd.-Nr. 10; Soergel/Konzen, 12. Aufl., Rd.-Nr. 17; Staudinger/Scherübl, 12. Aufl., Rd.-Nr. 26; Erman/Räfle, B. Aufl., Rd.-Nr. 8, je zu § 1179 a BGB ; Scheiter, DNotZ 1987, 517 ).

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