Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - VII-Verg 38/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a
Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preissteigerungen: Kein Anspruch auf Sonderkündigungsrecht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 09.09.2009 - VK 3-163/09
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - VII-Verg 38/09
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Dies unterscheidet die Erklärung von denjenigen Klauseln, die bisher von Entscheidungen des Senats (die sich im Übrigen auf die frühere Rechtslage bezogen) betroffen waren (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08; vom 22.12.2008 - VII-Verg 48/08; vom 29.04.2009 - VII-Verg 76/08; vom 29.09.2009 - VII-Verg 18/09).Der Senat hat im Übrigen bereits in seinem Beschluss vom 05.05.2008 (VII-Verg 5/08) zur früheren Rechtslage darauf hingewiesen, dass bloße Hinweise auf die Rechtslage nach dem AEntG denkbar seien.
- VK Bund, 09.09.2009 - VK 3-163/09
Vergabe einer Rahmenvereinbarung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 09. September 2009 (VK 3-163/09) wird zurückgewiesen.Sie beantragt daher, unter Aufhebung des Beschlusses der 3. Vergabekammer des Bundes vom 09. September 2009 (VK 3-163/09).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Insbesondere oblag es zunächst ihrer Entscheidung, ob sie Verträge zu Festpreisen (mit der Gefahr, dass die Bieter Kostensteigerungsrisiken von Anfang an einpreisten) oder mit Preisgleitklauseln (was den Bietern die Möglichkeit bot, die anfänglichen Preise niedriger zu kalkulieren, vgl. BGH NJW 2009, 2051 Rdnr. 23;… BGH NJW 2008, 2172 Rdnr. 14) ausschrieb.
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Insbesondere oblag es zunächst ihrer Entscheidung, ob sie Verträge zu Festpreisen (mit der Gefahr, dass die Bieter Kostensteigerungsrisiken von Anfang an einpreisten) oder mit Preisgleitklauseln (…was den Bietern die Möglichkeit bot, die anfänglichen Preise niedriger zu kalkulieren, vgl. BGH NJW 2009, 2051 Rdnr. 23; BGH NJW 2008, 2172 Rdnr. 14) ausschrieb. - OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 07. September 2003 (VII-Verg 26/03; s. auch OLG Naumburg, VergabeR 2009, 486) darauf hingewiesen, dass vertragstypischerweise das Leistungs- und Erfüllungsrisiko der Auftragnehmer trage; ihm sei allgemeinen Vertragsrecht das Risiko zugewiesen, die versprochene Leistung erfüllen und über die gesamte Vertragslaufzeit kostendeckend erbringen zu können. - OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 07. September 2003 (VII-Verg 26/03; s. auch OLG Naumburg, VergabeR 2009, 486) darauf hingewiesen, dass vertragstypischerweise das Leistungs- und Erfüllungsrisiko der Auftragnehmer trage; ihm sei allgemeinen Vertragsrecht das Risiko zugewiesen, die versprochene Leistung erfüllen und über die gesamte Vertragslaufzeit kostendeckend erbringen zu können. - OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Dies unterscheidet die Erklärung von denjenigen Klauseln, die bisher von Entscheidungen des Senats (die sich im Übrigen auf die frühere Rechtslage bezogen) betroffen waren (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08; vom 22.12.2008 - VII-Verg 48/08; vom 29.04.2009 - VII-Verg 76/08; vom 29.09.2009 - VII-Verg 18/09). - OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Dies unterscheidet die Erklärung von denjenigen Klauseln, die bisher von Entscheidungen des Senats (die sich im Übrigen auf die frühere Rechtslage bezogen) betroffen waren (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08; vom 22.12.2008 - VII-Verg 48/08; vom 29.04.2009 - VII-Verg 76/08; vom 29.09.2009 - VII-Verg 18/09). - OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08
Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Dies unterscheidet die Erklärung von denjenigen Klauseln, die bisher von Entscheidungen des Senats (die sich im Übrigen auf die frühere Rechtslage bezogen) betroffen waren (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08; vom 22.12.2008 - VII-Verg 48/08; vom 29.04.2009 - VII-Verg 76/08; vom 29.09.2009 - VII-Verg 18/09).
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
Aber auch inhaltlich ist die Antragstellerin nicht beschwert, weil sie sich mit der Bietererklärung lediglich zu etwas verpflichtet hat, zu dem sie kraft Gesetzes sowieso verpflichtet ist, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 9.12.2009, Verg 38/09. - VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09
Briefdienstleistungen
dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Dezember 2009 - VII-Verg 38/09; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 2. Oktober 2009 - VK 2 - 168/09; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 29. September 2009 - VK 1 - 167/09).Soweit das OLG Düsseldorf zum alten Recht festgestellt hat, die Motive des Gesetzgebers widersprächen nicht der Annahme, die Tarifregelung müsse unmittelbar in einem formellen Bundes- oder Landesgesetz getroffen worden sein (vgl. Beschl. v. 29. April 2009 - VII-Verg 76/08 m.w.Nachw.), kann diese Einschätzung für das neue Recht somit nicht aufrecht erhalten werden (…vgl. 1., 2. u. 3. Vergabekammer des Bundes, jeweils a.a.O.; so offenbar auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Dezember 2009 - VII-Verg 38/09).
zum Vorstehenden 1., 2. u. 3. Vergabekammer des Bundes, jeweils a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Dezember 2009 - VII-Verg 38/09).
- OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13
Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren
Die Nichtbeachtung dieser formalen Ordnungsvorschrift führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlusse v. 09.12.2009, Verg 38/09; OLG Dresden, Beschluss v. 17.06.2005, Verg 08/05; OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, 13 Verg 14/04, OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003, Verg 10/02, zitiert jeweils nach juris.de).Mithin muss nicht näher darauf eingegangen werden, dass auch bei Verletzung der Unterrichtungsverpflichtung nach § 117 Abs. 4 GWB ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt werden kann, solange die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 118 GWB das Zuschlagverbot des § 115 Abs. 1 GWB fortwirken lässt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.12.2009 a.a.O.;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.06.2005 a.a.O.;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 118 GWB Rn. 8;… a.A. OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003 a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …
Eine entsprechende Forderung des Auftraggebers stellt demnach lediglich eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgabe dar, dass Aufträge - nur - an gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen zu vergeben sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.12.2009, VII-Verg 38/09). - VK Bund, 11.06.2010 - VK 3-57/10
Abschluss eines Rahmenvertrages über Bewachung
Aus den Materialien zur Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit der Wille des Gesetzgebers, klarzustellen, dass eine Bindung an für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge im Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Tariftreue steht (vgl. Urteil v. 3. April 2008, Rs. C-346/06 - Rüffert) und im Vergabeverfahren beachtlich ist (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drucksache 16/11428 v. 17.12.2008, S. 48 f., sowie Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, S. 8 f., BT-Drucksache 16/10117 v. 13.08.2008; vgl. ferner Kirch/Leinemann, Vergaberecht 2009, 414 ff. Steiff, Vergaberecht 2009, 290, 296 sowie unlängst 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 9. September 2009 - VK 3 - 163/09, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Dezember 2009 - VII-Verg 38/09; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 2. Oktober 2009 - VK 2 - 168/09; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 29. September 2009 - VK 1 - 167/09).Eine auf ihn bezogene Tariftreueforderung läuft dem europäischen Recht insoweit nicht zuwider (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Dezember 2009 - VII-Verg 38/09).
- OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - Verg 1/10
Anforderungen an eine Tariftreueerklärung
Zwar ist danach unter dem Gesichtspunkt der Gesetzestreue auch die Bereitschaft des vorgesehenen Auftragnehmers maßgeblich, die - wirksam - für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge einzuhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 09.12.2009 - VII-Verg 38/09). - KG, 26.09.2014 - Verg 5/14
Vergabeverfahren: Fehlende Gesetzestreue bei Nichteinhaltung allgemeinverbindlich …
Zwar mag ein Bieter als nicht "gesetzestreu" im Sinne des § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB bzw. "ungeeignet" im Sinne des § 19 Abs. 5 VOL/A anzusehen sein, wenn anzunehmen ist, dass er seine Mitarbeiter nicht in einer Höhe entlohnen wird, die gemäß allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge zu zahlen wäre (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.12.2009, VII-Verg 38/09, Rdnr. 40 zit. nach Juris). - VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
Ein Bieter wäre (auch) dann nicht als gesetzestreu im Sinne des § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB und als nicht geeignet im Sinne des § 19 Abs. 5 VOL/A anzusehen, wenn anzunehmen wäre, dass er seine Mitarbeiter nicht in einer Höhe entlohnen wird, die nach allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen zu zahlen sind (vgl. KG, Beschl. vom 26.09.2014, Verg 5/14, NZBau 2015, 185; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 09.12.2009, Verg 38/09: OLG Hamburg…, Urt. vom 22.05.2003, 3 U 122/01, IBR 2004, 92). - VK Bund, 27.04.2010 - VK 3-33/10
Bewachungs- und Objektschutzdienstleistung
Die Gesamtthematik wurde maßgeblich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rüffert-Entscheidung) sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschlüsse vom 5.5.2008, VII-Verg 5/08; vom 22.12.2008, VII-Verg 48/08; vom 29.4.2009, VII-Verg 76/08; vom 29.9.2009, VII- Verg 18/09; vo, 9.12.2009, VII-Verg 38/09) geprägt, und dies in jüngster Zeit. - VK Bund, 02.03.2010 - VK 3-12/10
Rahmenvereinbarung für Sicherungsleistungen- und bauaffine Dienstleistungen
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass öffentliche Auftraggeber Erklärungen zur Einhaltung von Tarifverträgen in europaweiten Vergabeverfahren ohnehin nur verlangen können, wenn es sich um Mindestarbeitsbedingungen handelt, die nach den Vorschriften des Arbeitnehmerentsendegesetzes in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag enthalten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2009, Verg 38/09).