Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.04.2020 - I-3 Wx 57/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 40; EGGmbHG § 8; GwG §§ 19, 20; HRV §§ 7, 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
Neue Gesellschafterliste bei unverändertem Gesellschafterbestand, aber unter Angabe weiterer Daten
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Einreichung einer neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Gesellschafterliste auch ohne Veränderung im Gesellschafterbestand oder ihres Beteiligungsumfangs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 40 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 Abs 2 S 1 GmbHG, § 62 Abs 1 FamFG
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Einreichung einer den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Gesellschafterliste einer GmbH ohne Veränderungen in den Personen der Gesellschaft oder des Umfangs ihrer Beteiligung
- fgvw.de (Kurzinformation)
Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen nach dem Geldwäschegesetz
- haufe.de (Kurzinformation)
Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen nach dem Geldwäschegesetz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aktualisierung der Gesellschafterliste ohne Änderung der Gesellschafter- geht das?
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 05.03.2020 - HRB 9945
- OLG Düsseldorf, 17.04.2020 - I-3 Wx 57/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 741
- ZIP 2020, 1301
- MDR 2020, 869
- DNotZ 2020, 786
- FGPrax 2020, 220
- WM 2020, 1788
- NZG 2020, 790
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 18.03.2019 - 3 Wx 53/18
Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2020 - 3 Wx 57/20
2020 statthaft (vgl. Senat, FGPrax 2019, 173 = GmbHR 2019, 667;… Seibt, in Scholz, GmbHG 12. Aufl., 2018, 2020, § 40, RdNr. 112m.N.) und auch im übrigen zulässig. - KG, 20.08.2019 - 22 W 1/18
Prüfung einer satzungsändernden Beschlussfassung durch aktuelle Gesellschafter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2020 - 3 Wx 57/20
2019 - 22 W 1/18, RNotZ 2020, 171, 172). - BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16
Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2020 - 3 Wx 57/20
Maßgebend ist der Zeitpunkt, zu dem die Liste in den Registerordner aufgenommen wird (BGH, NJW 2018, 2794).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2020 - 3 Wx 28/19
Einreichung einer Gesellschafterliste ausschließlich zur Ergänzung der nach § 40 …
Dies hat der Senat zuletzt bereits in einem Fall entschieden, in dem die aktuelle Gesellschafterliste lediglich in Papierform vorlag (Beschluss vom 17. April 2020 - I-3 Wx 57/20, zur Veröffentlichung vorgesehen) und dazu ausgeführt:. - OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 70/19
Keine Einstellung einer neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden …
Zwar hat der Senat in ähnlichem Zusammenhang jüngst entschieden, dass auch ohne Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine aktualisierte Gesellschafterliste mit den nach der Neufassung des § 40 Abs. 1 GmbHG erweiterten Angaben zum Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner zulässigerweise eingereicht werden darf (Beschluss vom 17. April 2020 - I-3 Wx 57/20, zu einem Fall, in dem die aktuelle Gesellschafterliste lediglich in Papierform vorlag - zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschluss vom 30. April 2020 - I-3 Wx 28/19 zur "anlasslose" Einreichung einer neuen Gesellschafterliste für den Fall, dass die aktuelle Gesellschafterliste bereits in den elektronischen Registerordner aufgenommen ist, jedoch nicht alle Angaben enthält, die nach der aktuellen Fassung des § 40 Abs. 1 GmbHG vorgesehen sind).