Geldwäschegesetz
| Abschnitt 4 - Transparenzregister (§§ 18 - 26a) |
(1) Im Transparenzregister sind im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach § 21 folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 23 zugänglich:
| 1. | Vor- und Nachname, | |
| 2. | Geburtsdatum, | |
| 3. | Wohnort, | |
| 4. | Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und | |
| 5. | alle Staatsangehörigkeiten. |
(2) 1Für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der rechtsfähigen Stiftungen gilt § 3 Absatz 1 und 2 entsprechend. 2Für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von Rechtsgestaltungen nach § 21 und rechtsfähigen Stiftungen gilt § 3 Absatz 1 und 3 entsprechend.
(3) 1Die Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nach Absatz 1 Nummer 4 zeigen, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, und zwar
| 1. | bei Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der rechtsfähigen Stiftungen aus | ||
| a) | der Beteiligung an der Vereinigung selbst, insbesondere der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, | ||
| b) | der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise, insbesondere aufgrund von Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner oder zwischen mehreren Anteilseignern untereinander, oder aufgrund der einem Dritten eingeräumten Befugnis zur Ernennung von gesetzlichen Vertretern oder anderen Organmitgliedern oder | ||
| c) | der Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners, | ||
| 2. | bei Rechtsgestaltungen nach § 21 und rechtsfähigen Stiftungen aus einer der in § 3 Absatz 3 aufgeführten Funktionen. | ||
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe c ist anzugeben, ob ermittelt wurde, dass keine natürliche Person die Voraussetzungen eines wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bis 4 erfüllt, oder ob die Ermittlung eines wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bis 4 nach Durchführung umfassender Prüfungen nicht möglich war.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) vom 19.12.2022
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 28.12.2022 | Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) | 19.12.2022 | |
| 01.08.2021 | Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) | 25.06.2021 | |
| 01.01.2020 | Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie | 12.12.2019 |
ermächtigung § 23Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungs-
ermächtigung § 23aMeldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle § 23bMeldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien § 24Gebühren und Auslagen, Verordnungs-
ermächtigung § 25Übertragung der Führung des Transparenz-
registers, Verordnungs-
ermächtigung § 26Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungs-
ermächtigung § 26aAbruf durch bestimmte Behörden
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Rechtsprechung zu § 19 GwG
15 Entscheidungen zu § 19 GwG in unserer Datenbank:
- VG Köln, 17.07.2024 - 13 K 5996/19
Milliardär kann Zugang zu seinen Daten im Transparenzregister nicht beschränken
- OLG Braunschweig, 18.03.2020 - 3 W 4/20
Ausländisches Unternehmen; deutsche Zweigniederlassung; eintragungsfähige ...
- VG Köln, 05.09.2024 - 13 K 5433/19
- VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1026/22
- VG Köln, 29.01.2024 - 9 K 6020/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 4 B 352/22
Beherrschender Einfluss; Bußgeldverfahren; einstweilige Anordnung; ...
- OLG Düsseldorf, 17.04.2020 - 3 Wx 57/20
Neue Gesellschafterliste bei unverändertem Gesellschafterbestand, aber unter ...
- VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1024/22
- VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1037/22
- VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1031/22
Querverweise
Auf § 19 GwG verweisen folgende Vorschriften:
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
- § 12 (Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung)
- Transparenzregister
- § 20 (Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen)
§ 20a (Automatische Eintragung für Vereine)
§ 21 (Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen)
§ 23 (Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung)
§ 23a (Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle)
- Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
- § 59 (Übergangsregelung)