Geldwäschegesetz
| Abschnitt 4 - Transparenzregister (§§ 18 - 26a) |
(1) Im Transparenzregister sind im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach § 21 folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 23 zugänglich:
| 1. | Vor- und Nachname, | |
| 2. | Geburtsdatum, | |
| 3. | Wohnort, | |
| 4. | Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und | |
| 5. | alle Staatsangehörigkeiten. |
(2) 1Für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der rechtsfähigen Stiftungen gilt § 3 Absatz 1 und 2 entsprechend. 2Für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von Rechtsgestaltungen nach § 21 und rechtsfähigen Stiftungen gilt § 3 Absatz 1 und 3 entsprechend.
(3) Die Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nach Absatz 1 Nummer 4 zeigen, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, und zwar
| 1. | bei Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der rechtsfähigen Stiftungen aus | ||
| a) | der Beteiligung an der Vereinigung selbst, insbesondere der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, | ||
| b) | der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise, insbesondere aufgrund von Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner oder zwischen mehreren Anteilseignern untereinander, oder aufgrund der einem Dritten eingeräumten Befugnis zur Ernennung von gesetzlichen Vertretern oder anderen Organmitgliedern oder | ||
| c) | der Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners, | ||
| 2. | bei Rechtsgestaltungen nach § 21 und rechtsfähigen Stiftungen aus einer der in § 3 Absatz 3 aufgeführten Funktionen. | ||
Fassung aufgrund des Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2021 | Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) | 25.06.2021 | |
| 01.01.2020 | Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie | 12.12.2019 |
Rechtsprechung zu § 19 GwG
5 Entscheidungen zu § 19 GwG in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 18.03.2020 - 3 W 4/20
Aufnahme einer Zweigniederlassung der Komplementärin in das Handelsregisterblatt ...
- OLG Düsseldorf, 17.04.2020 - 3 Wx 57/20
Neue Gesellschafterliste bei unverändertem Gesellschafterbestand, aber unter ...
- OLG Düsseldorf, 30.04.2020 - 3 Wx 28/19
Einreichung einer Gesellschafterliste ausschließlich zur Ergänzung der nach § 40 ...
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15
Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied ...
- OLG Köln, 03.07.2020 - 1 RBs 171/20
Leichtfertig unterlassene Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an ...
Querverweise
Auf § 19 GwG verweisen folgende Vorschriften:
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
- § 12 (Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung)
- Transparenzregister
- § 20 (Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen)
§ 20a (Automatische Eintragung für Vereine)
§ 21 (Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen)
§ 23 (Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung)
§ 23a (Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle)
- Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
- § 59 (Übergangsregelung)