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Hier: Geldwäschegesetz in der aktuellen Fassung (Art. 1 des Gesetzes vom 23.06.2017).

Geldwäschegesetz

   Abschnitt 4 - Transparenzregister (§§ 18 - 26)   
Gliederung

§ 24
Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

(1) Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle von Vereinigungen nach § 20 und von Rechtsgestaltungen nach § 21 Gebühren.

(2) 1Für die Einsichtnahme in die dem Transparenzregister nach § 20 Absatz 1 und § 21 mitgeteilten Daten erhebt die registerführende Stelle zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen. 2Dasselbe gilt für die Erstellung von Ausdrucken, Bestätigungen und Beglaubigungen nach § 18 Absatz 4. 3§ 7 Nummer 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes ist nicht anwendbar. 4Für Behörden gilt § 8 des Bundesgebührengesetzes.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zu Folgendem näher zu regeln:

1. die gebührenpflichtigen Tatbestände,
2. die Gebührenschuldner,
3. die Gebührensätze nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren und
4. die Auslagenerstattung.

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Querverweise

Auf § 24 GwG verweisen folgende Vorschriften:

    Geldwäschegesetz (GwG) 
      Transparenzregister
        § 25 (Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung)
Was ist das?

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