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   OLG Düsseldorf, 18.11.2013 - III-2 Ws 545/13   

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https://dejure.org/2013,33333
OLG Düsseldorf, 18.11.2013 - III-2 Ws 545/13 (https://dejure.org/2013,33333)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.11.2013 - III-2 Ws 545/13 (https://dejure.org/2013,33333)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. November 2013 - III-2 Ws 545/13 (https://dejure.org/2013,33333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Rücknahme des Strafantrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist Kosten- und Auslagenentscheidung unanfechtbar

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unanfechtbarkeit der Kosten- und Auslagenentscheidung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 424
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 14.08.2017 - 20 Ws 2267/17

    Rücknahme eines Strafantrages wegen Beleidigung in der Berufungsinstanz:

    Folglich kann er auch die nach § 470 StPO zu seinem Nachteil ergangene Kosten- und Auslagenentscheidung nicht anfechten (so mit überzeugender Begründung Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Ws 80/11 -, juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2013 - III-2 Ws 545/13 -, juris; a.A. LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., § 470 Rdn. 16; SK-Degener, StPO, 4. Aufl., § 470 Rdn. 15; KMR-Stöckel, StPO, 45. Lfg., § 470 Rdn. 13; AK-Sättele, StPO, 2. Aufl., § 470 Rdn. 10; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 470 Rdz. 8).
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