Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. Versanddienstleistungen

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. Versanddienstleistungen

• rechtsportal.de

  UMV Art. 9 Abs. 2 Buchst. a
  Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. Versanddienstleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 07.07.2016 - C-494/15

  Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Damit rechtfertigt auch die EuGH-Entscheidung "Tommy Hilfiger Licensing LLC u.a./Delta Center a.s." (GRUR 2016, 1062) keine andere Beurteilung.

  Nach dem Gesagten kann dahinstehen, ob eine Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH im Rahmen der UMV überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BGH GRUR 2007, 708 Rn. 35 ff.;… Eisenführ/Eberhardt, a.a.O., Art. 9 UMW Rn. 24 ff.; für eine unionsrechtliche Betrachtungsweise eher EuGH GRUR 2016, 1062; s. in anderem Zusammenhang auch Herrmanns GRUR 2017, 977, 984; Dissmann GRUR 2017, 986) oder allein die vom EuGH für den Intermediär definierten Grundsätze gelten.

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Nichts anderes gilt für die BGH-Entscheidung "www.jameda.de" (GRUR 2016, 855), die sich mit den Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals befasst und auch in diesem Zusammenhang Ermittlungspflichten erst für den Fall konstatiert, dass der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert ist, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht.
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Auch das Schreiben der Antragstellerin vom 04.05.2016 an die Antragsgegnerin zu 1) (Anlage AS 7) enthielt keinen konkreten Hinweis auf ein bestimmtes schutzrechtsverletzendes Angebot eines bestimmten Anbieters, wie er nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. MMR 2007, 634 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) eine Prüfungspflicht des Inhabers einer Internetplattform begründet.

 
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Nach dem Gesagten kann dahinstehen, ob eine Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH im Rahmen der UMV überhaupt in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2007, 708 Rn. 35 ff.;… Eisenführ/Eberhardt, a.a.O., Art. 9 UMW Rn. 24 ff.; für eine unionsrechtliche Betrachtungsweise eher EuGH GRUR 2016, 1062; s. in anderem Zusammenhang auch Herrmanns GRUR 2017, 977, 984; Dissmann GRUR 2017, 986) oder allein die vom EuGH für den Intermediär definierten Grundsätze gelten.
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Abgesehen davon beschäftigen sich diese Entscheidungen mit gänzlich anderen Zusammenhängen In der Entscheidung "Al Di Meola" (BGH GRUR 2016, 493) ging es um Verantwortlichkeiten nach dem UrhG durch Abgabe eigener, wenn auch von Dritten erstellter Angebote auf einer eigenen Internetseite.
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08

  POWER BALL

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Da aber gerade letzteres hier gegeben ist, ist auch die Entscheidung "Power Ball" (BGH GRUR 2010, 835), die der BGH in der Entscheidung "Al Di Meola" im Rahmen der Begründung der Haftung desjenigen zitiert, der ein eigenes Angebot einstellt, das er nicht selber erstellt hat, vorliegend unergiebig.
• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 2015, 1581 - Kolassa/Barclays Bank plc) handelt es sich insofern zwar um einen Aspekt des innerstaatlichen Verfahrensrechts, da der Umfang der Kontrollpflicht, die den nationalen Gerichten bei der Überprüfung ihrer internationalen Zuständigkeit obliegt, nicht ausdrücklich durch die VO Nr. 44/2001 bestimmt wird.
• BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Vielmehr hat der Kläger die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft zu machen, sofern der Beklagte diese bestreitet (vgl. BGH Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, BeckRS 2009, 88404).
• OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15

  Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Die von der Antragstellerin weiterhin zitierte Entscheidung des OLG Köln GRUR-RR 2016, 240 beschäftigt sich mit der Haftung der Betreiberin einer Internetplattform wegen der dort installierten Suchfunktion und damit einem vollkommen anderen Sachverhalt als hier geltend gemacht.
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Auch die Entscheidung "Herstellerpreisempfehlung bei X." des BGH (GRUR 2016, 961) ist auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import
• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm
• OLG Hamburg, 28.09.2005 - 5 U 150/04

  Damier Vernis

• LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
  Mit der "Louboutin-Entscheidung" hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung, die auch vom OLG Düsseldorf in der von den Antragsgegnerinnen genannten Entscheidung aus dem Jahr 2017 (I-20 U 29/17) rezipiert wird, für Verkaufsplattformen, die neben dem Online-Marketplace auch Verkaufsangebote des Plattformbetreibers bzw. von mit diesem verbundenen Unternehmen selbst umfasst, ausdrücklich weiterentwickelt.
• LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
  Führen die Einwände der Beklagten dazu, dass das Vorbringen der Klägerin nicht mehr ausreichend schlüssig ist, ist eine internationale Zuständigkeit abzulehnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2017 - I-20 U 29/17).