Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.07.2016 - VI-Kart 3/16 (V) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,22389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags in einem Kartellverwaltungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit und Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags in einem Kartellverwaltungsverfahren
- rechtsportal.de
ZPO § 314 ; VwGO § 119
Zulässigkeit und Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags in einem Kartellverwaltungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.07.2016)
Gabriel widerspricht Befangenheits-Vorwurf
- archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.07.2016)
Ministererlaubnis: Gabriel fordert Korrekturen vom Gericht
Besprechungen u.ä. (2)
- faz.net (Pressekommentar, 02.08.2016)
Die Wut des Senats auf Sigmar Gabriel
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.07.2016)
Edeka/Tengelmann: Ein Gericht setzt nach
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12
Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2016 - Kart 3/16
Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist haltlos und lässt die entscheidende Frage, welchen Kenntnisstand der Senat am 12. Juli 2016 hatte (vgl. nur: BVerwG, Beschl. vom 12.3.2014, Az.: 8 C 16.12, BeckRS 2014, 49844 unter Ziffer 4.), vollkommen außer Betracht.