Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.11.2019 - II-6 WF 231/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 1684 Abs. 3 S. 6; VBVG §§ 1 ff.; BGB § 670
Festsetzung von Auslagen und eines Honorars für eine Umgangspflegerin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rheinberg, 04.07.2019 - 17 F 68/17
- OLG Düsseldorf, 22.11.2019 - II-6 WF 231/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.2013 - XII ZB 159/12
Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2019 - 6 WF 231/19
Damit sollte eine klare auf den Ersatz von Fahrtkosten begrenzte Regelung geschaffen werden (…vgl. auf BT-Drucks. 13/7158, S. 22; BGH, Beschluss vom 04.12.2013 XII ZB 159/12 Rn. 14 zur Problematik beim Verfahrenspfleger).Für die im Rahmen des § 670 BGB gebotenen Schätzung kann zwar nicht - wie in dem vom BGH am 04.12.2013 (a.a.O. Rn. 17/18) entschiedenen Fall des anwaltlichen Verfahrenspflegers - unmittelbar auf die Dokumentenpauschale des Nr. 7000 Nr. VV RVG als Grundlage abgestellt werden, da es sich bei der hier berufsmäßig tätigen Umgangspflegerin nicht um eine Anwältin handelt.
- BGH, 31.10.2018 - XII ZB 135/18
Zur Frage, ob Umgangspflegern eine Vergütung für von ihnen durchgeführte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2019 - 6 WF 231/19
Nach Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 31.10.2018 (XII ZB 135/18, Bl. 88-101 d. A.) hat der Bezirksrevisor allerdings einer Abhilfe hinsichtlich der Kosten für die Umgangsbegleitung zugestimmt, jedoch hinsichtlich der geltend gemachten höheren Kopierkosten an seinem Zurückweisungsantrag festgehalten.