Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.03.2019 - III-2 RVs 15/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7974
OLG Düsseldorf, 28.03.2019 - III-2 RVs 15/19 (https://dejure.org/2019,7974)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2019 - III-2 RVs 15/19 (https://dejure.org/2019,7974)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2019 - III-2 RVs 15/19 (https://dejure.org/2019,7974)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neues Fahrverbot nach § 44 StGB im Altfall, milderes Gesetz?

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 4 Rv 28 Ss 175/19

    Fahrverbot, kurzfristige Freiheitsstrafe, Begründungsanforderungen

    Dementsprechend bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Anordnung eines Fahrverbots zu erfolgen hat, insbesondere dann nicht, wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, keine auf ein Fahrverbot gerichteten Anträge gestellt wurden und klar auf der Hand liegt, dass die Anordnung des Fahrverbots unter keinem der in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Gesichtspunkte in Betracht kommt und auch sonst keine besonderen Umstände zu ihrer Anwendung drängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2019 - 2 RVs 15/19, juris Rn. 9 ff.).
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