Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 114 Abs. 3 S. 2, § 118 Abs. 3 GWB § 55 VwVG NRW § 86a SGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckbarkeit eines Zuschlagsverbots einer Vergabekammer gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse; Einordnung von Allgemeinen Ortskrankenkassen der Bundesrepublik als öffentliche Auftraggeber; Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auf die Vergabe ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 114 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 118 Abs. 3; ; VwVG NRW § 55; ; SGG § 86a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen Zuschlagsverbots trotz eingelegtem Rechtsmittel

• rechtsportal.de

  Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen Zuschlagsverbots trotz eingelegtem Rechtsmittel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagsverbot gegenüber Krankenkasse vollstreckbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagsverbot bei AOK-Rabattvertrag

Papierfundstellen

• VergabeR 2008, 686

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 29.09.1978 - I ZR 107/77

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung einer auf Unterlassen gerichteten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  Eine derartige Gefahr ist nämlich nicht Voraussetzung für die Androhung eines Zwangsmittels (vgl. VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1990, 447 = JurBüro 1991, 113; zum Androhungsbeschluss nach § 890 Abs. 2 ZPO auch BGH NJW 1979, 217;… s. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rdnr. 12a m.w.N.).

  Auch im Rahmen des § 890 Abs. 2 ZPO ist anerkannt, dass der Erlass eines nachträglichen Androhungsbeschlusses - anders, wenn sie bereits in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist - voraussetzt, dass die Voraussetzungen über die Zwangsvollstreckung vorliegen (vgl. BGH NJW 1979, 217;… Stöber, a.a.O., § 890 Rdnr. 12a).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  Gegen diese Entscheidung haben die Antragsgegnerinnen am 22. November 2007 beim Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde eingelegt (VII-Verg 44/07).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten sowie die Beiakte VII-Verg 44/07 verwiesen.

• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07

  Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  Mit Schriftsätzen vom 21. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart erhoben (S 10 KR 8405/07) und dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8404/07).

  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8404/07 ER aufgehoben und auf Antrag der hiesigen Antragstellerin den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.

 
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  So gilt das Vergaberecht unstreitig z.B. auch für die Beschaffung von Schulbüchern, die Erteilung von Aufträgen zur Errichtung von Schulen und Bauaufträgen (s. auch § 98 Nr. 5 GWB), grundsätzlich auch für die Beschaffung im Verteidigungsbereich (…vgl. zu den damit zusammenhängenden kompetentiellen Fragen Otting in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 100 Rdnr. 13) oder Bauaufträgen zwecks städtebaulicher Entwicklung (vgl. EuGH NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 - Stadt Roanne), also für Beschaffungen in Politikfeldern, hinsichtlich derer der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar keine oder nur Koordinierungs-Zuständigkeiten zustehen.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  Bereits hinsichtlich des Ausgangspunktes des Landessozialgerichts, dass die Vorschriften der § 51 SGG, § 69 SGB V sowie § 130a Abs. 8 SGB V einer Anwendung des 4. Teils des GWB auf Vergaben gesetzlicher Krankenkassen entgegen stünden, folgt der Senat - allerdings unter der noch nicht endgültig geklärten Prämisse, dass die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen sind - dem nicht (vgl. Senat, VergabeR 2008, 73).
• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  Auch die Ausnahmevorschrift des Art. 45 EG greift nicht ein, weil es sich bei der Vergabe von Lieferaufträgen über Medikamente nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. jüngst EuZW 2008, 152 Rdnrn. 37/38; zusammenfassend Burgi NVwZ 2007, 383) ersichtlich nicht um die Ausübung öffentlicher Gewalt handelt.
• BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  Zwar handelt es sich auch bei dieser Anordnung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG um einen vollstreckungsfähigen Titel, so dass die Antragstellerin nach § 198 Abs. 1 SGG i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO beim Sozialgericht einen Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln gegen die Antragsgegnerinnen erwirken könnte (…zur Art und Weise der Vollstreckung von Unterlassungsanordnungen gegen die Behörde s. Leitherer, in Meyer/Ladewig/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 201 Rdnr. 2a;… zur parallelen Problematik, ob § 172 VwGO bei gerichtlichen Unterlassungsanordnungen gilt oder nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO zu vollstrecken ist, s. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 172 Rdnr. 2; BVerfG NVwZ 1999, 1330; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 99; aA Pietzner, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Erg.Lief., § 172 Rdnrn. 18/19; VGH Kassel NVwZ-RR 2000, 730; s. auch OVG Berlin, NVwZ-RR 1999, 411).
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 06. Februar 2008 ist eine Bestimmung über die Spezialzuständigkeit eines Gerichts für Rechtsmittel gegen Entscheidungen bestimmter Behörden (hier: die alleinige Zuständigkeit des Vergabesenats des Oberlandesgerichts gegen Entscheidungen der Vergabekammern nach § 104 Abs. 2, § 116 Abs. 3 GWB) auch dann zu beachten, wenn die Vergabekammer unter Überschreitung ihres Aufgabenbereichs entschieden haben sollte; die allein formal anknüpfende Zuständigkeit des Vergabesenats gilt unabhängig davon, welche Mängel in der Entscheidung der Vergabekammer bestehen oder geltend gemacht werden (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008, Verg W 18/07, zitiert nach juris).
• EuGH, 14.06.2007 - C-6/05

  Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  Dementsprechend hat der EuGH jüngst das Vergaberecht (und die Grundsätze über die Warenverkehrsfreiheit) auf Beschaffungen eines Krankenhauses angewendet, ohne dass er auf grundsätzliche Ausführungen zu diesem Punkt verweisen musste (VergabeR 2007, 609 m.Anm. von Müller-Wrede).
• OLG Brandenburg, 08.05.2006 - Verg W 2/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erreichung des Schwellenwerts bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

  Dementsprechend ist für die eng damit zusammenhängende Frage des Eintritts eines Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB und die Zulässigkeit eines Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB (was in der Sache vielfach eine Verlängerung des Zuschlagsverbots des § 115 Abs. 1 GWB bedeutet) allein formal daran angeknüpft, dass die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zugestellt und über ihn entschieden hat (…vgl. Otting in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 115 Rdnr. 1;… für Anträge nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 118 Rdnr. 1182; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 248).
• OVG Berlin, 29.08.2000 - 8 L 25.99

  Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung; Verbot allgemeinpolitischer …
• OVG Berlin, 04.11.1998 - 3 S 15.98

  Zwangsgeld ; Beugemittel; Einstweilige Anordnung
• VGH Hessen, 08.11.1999 - 8 TM 3106/99

  Behörde als Vollstreckungsschuldner - Durchsetzung von nicht auf Geldleistung …
• OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06

  Aufhebung einer Ausschreibung
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.1990 - 8 S 341/90

  Zwangsvollstreckung aus Prozeßvergleich; Unterlassungsverpflichtung; …
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8405/07

• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  (Aufschiebende Wirkung (Vgl. § 118 Abs. 1 GWB ; Vgl. Kommentierung Engelhardt/APP, VWVG des Bundes § 13 Abs. 2 RN 10. Androhung von Zwangsgeld sollte demnach der Ausnahmefall bleiben. Wenn der Auftraggeber derzeit abweichender Meinung ist, so kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass er sich nicht der Entscheidung der Vergabekammer fügen werde. Ob die Gefahr bestand oder noch besteht, dass sich ein Auftraggeber rechtswidrig über den Beschluss der Vergabekammer hinwegsetzt, kann dahingestellt bleiben. Eine derartige Gefahr ist nämlich noch nicht Voraussetzung für die Androhung eines Zwangsmittels (OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 7/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII-Verg 4/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII-Verg 3/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 57/07).
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer zur Rechtshängigkeit dieses Antrags (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2008 - Verg 57/07, unter Hinweis auf BGH; NZBau 2004, 229, 230).
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht

  Der BGH (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08,vorhergehend: OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07 ) hat klargestellt, dass er die Auffassung des BSG nicht teilt.