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  UrhG § 27; WahrnehmG § 13 b Abs. 2 S. 1

Papierfundstellen

• GRUR 1987, 907
• ZUM 1989, 35

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

  GEMA-Vermutung I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.1987 - 20 U 4/87

  nicht aus der sogen. GEMA-Vermutung (BGH [u. a.] in GRUR 1986, 62 Ä GEMA-Vermutung I [hier: II (244) 124 a]), welche nur eine tatsächliche Vermutung darstellt und zur Voraussetzung hat, daß die Kl. hinsichtlich der wahrgenommenen Rechte über eine tatsächliche Monopolstellung verfügt.
• BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

  GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.1987 - 20 U 4/87

  Was nach der Rechtspr. des BGH nötig ist, um den Geltungsanspruch der tatsächlichen GEMA-Vermutung zu erschüttern (BGH in GRUR 1986, 66 Ä GEMA-Vermutung II [hier: II (244) 124 e]), ist erst recht erforderlich, um die gesetzl. Vermutung nach § 13 b Abs. 2 Satz 1 UrhWG zu widerlegen.

• BGH, 29.06.1989 - I ZR 179/87

  "Gesetzliche Vermutung"; Umfang der gesetzlichen Vermutung der …

  Das Berufungsgericht (Urt. in GRUR 1987, 907 f) hat der Beklagten auch die Kosten für den durch übereinstimmende Erklärung der Parteien erledigten Teil des Auskunfts- und Schadensfeststellungsanspruchs auferlegt.
• LG Mannheim, 04.09.1987 - 7 O 126/87

  Ausgestaltung des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs einer …

  Es handelt sich hierbei nicht mehr um eine nur tatsächliche Vermutung, welche durch die Typizität des Geschehens und Erfahrungssätze gerechtfertigt wird, sondern um eine gesetzliche Vermutung i.S.d. § 292 ZPO ; denn sie wird durch das Gesetz angeordnet" (vgl. OLG Düsseldorf, 20 U 4/87).