Rechtsprechung
   OLG Dresden, 31.03.2009 - 3 W 199/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 71 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KostO §§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 2
    Überwachung von Treuhandauflagen ist mit Vollzugsgebühr abgegolten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 71 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KostO §§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 2
    Überwachung von Treuhandauflagen ist mit Vollzugsgebühr abgegolten

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 31.3.2009, Az.: 3 W 0199/09 (Überwachung von Löschungsunterlagen)" von Dipl.-Rpfl. (FH) Harald Wudy, original erschienen in: NotBZ 2009, 191 - 192.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 31.03.2009, Az.: 3 W 0199/09 (Lastenfreistellung, Übernahme von Treuhandauflagen)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2009, 325 - 328.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 08.10.2009 - 32 Wx 88/09

    Notarkosten: Zusätzliche Betreuungsgebühr neben der Vollzugsgebühr bei der

    Der landgerichtliche Beschluss und die verfahrensgegenständliche Notarkostenrechnung waren aufzuheben, da der Senat mit dem OLG Dresden (MittBayNot 2009, 403), dem OLG Hamm (Beschluss vom 15.7.2009 - 15 Wx 350/08, zitiert nach juris; ZNotP 2003, 39f) und dem OLG Oldenburg (ZNotP 2007, 279) der Auffassung ist, dass bei der Beschaffung von Unterlagen für die nach einem Grundstückskaufvertrag geschuldete Löschung von Grundpfandrechten auch dann keine zusätzliche Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO anfällt, wenn sie mit einer Treuhandauflage des Gläubigers an den Notar verbunden ist, da zum Vollzug des lastenfreien Erwerbs auch die Beachtung der Auflage des Gläubigers, die Löschungsbewilligung erst nach Eingang des Darlehensrestes zu verwenden, gehört und die Leistung deshalb mit der Vollzugsgebühr des § 146 Abs. 1 KostO abgegolten ist.
  • OLG Köln, 16.09.2010 - 2 Wx 129/10

    Notargebühren bei Vollzug eines Grundstückskaufvertrages mit Löschung nicht

    Die zur Kostenordnung ergangene Rechtsprechung der Obergerichte (z.B. OLG Celle, JurBüro 2010, 373; OLG Dresden, MittBayNot 2009, 403; OLG Düsseldorf, JurBüro 2002, 45; OLG Hamm, FGPrax 2009, 236; OLG München, FGPrax 2010, 152; so auch: OLG Hamm, OLGR 2002, 146, wobei dem Notar im Einzelfall eine gesonderte Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO zustehen soll, wenn er eine besondere betreuende Tätigkeit entfaltet, die dazu dient, die Treuhandauflage in Einklang mit den schuldrechtlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien zu erfüllen; OLG Oldenburg, ZNotP 2007, 279, welches die Auffassung vertritt, die Tätigkeit sei mit der dem Käufer in Rechnung gestellten Betreuungsgebühr für die Überwachung der Umschreibungsreife abgegolten; OLG Celle, FGPrax 2005, 86; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 281; OLG Hamm, DNotZ 1990, 324; OLG Köln, [17. Zivilsenat], JurBüro 1988, 84; OLG Rostock, OLGR 2006, 413; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 1599; jeweils für den Fall, dass eine Hebegebühr gem. § 149 KostO anfällt; wohl auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 27. Oktober 2003, 20 W 356/02, wobei die Entscheidung im konkreten Fall zu der Beschaffung von Löschungsunterlagen ergangen ist) sowie Teile der Literatur (Rohs/Wedewer, KostO, Stand April 2010, § 146 Rn. 27) vertreten die Auffassung, dass die Überwachung der Treuhandauflage eines Grundpfandrechtsgläubigers der Vollzugstätigkeit des Notars zuzurechnen ist und hierdurch keine gesonderte Gebühr ausgelöst wird.
  • OLG Frankfurt, 18.07.2011 - 20 W 94/11

    Anwendbarkeit von § 156 KostO n. F.

    Die Rechtsprechung der Obergerichte (OLG Celle JurBüro 2010, 373; OLG Dresden MittBayNot 2009, 403; OLG Hamm FGPrax 2009, 236; OLG München FGPrax 2010, 49; OLG Köln FGPrax 2010, 312, je m. w. N.; offen gelassen: OLG Oldenburg ZNotP 2007, 279) sowie Teile der Literatur (vgl. Rohs/Wedewer, KostO, Stand September 2010, § 146 Rz. 27) vertreten mit gewissen Unterschieden im Grundsatz die Auffassung, dass die Überwachung der Treuhandauflage eines Grundpfandrechtsgläubigers der Vollzugstätigkeit des Notars zuzurechnen ist und hierdurch keine gesonderte Gebühr ausgelöst wird.
  • OLG Celle, 29.03.2010 - 2 W 311/09
    Die herrschende obergerichtliche Rechtsprechung sowie Teile der Rechtsliteratur vertreten indes die Auffassung, dass die Überwachung der Treuhandauflage eines Grundpfandrechtsgläubigers der Vollzugstätigkeit des Notars zuzurechnen und daher mit der Gebühr des § 146 Abs. 1 Satz 1 KostO abgegolten sei (OLG Dresden, NotBZ 2009, 189 ff., [OLG Dresden 31.03.2009 - 3 W 0199/09] zitiert nach JURIS Rdz. 17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Oktober 2003, Az.: 20 W 356/02; Pfälz. OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 658; OLG Köln (17. Zivilsenat) JurBüro 1988, 84; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Auflage, Stand: 2008, § 146 Rdz. 27; offen gelassen hingegen, von OLG Köln (2. Zivilsenat) JurBüro 1997, 41).
  • LG Verden, 15.10.2009 - 3 T 1/09

    Betreuungsgebühr für die Beachtung von Treuhandauflagen

    2 Z. B. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, 16. Aufl., § 146 Rz. 4 b ff. m. w. N. 3 OLG Dresden MittBayNot 2009, 403 m. abl.
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