Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 60 Abs 1 EGV 44/2001, § 21 ZPO, § 36 ZPO, § 703d ZPO
  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erlass eines Mahnbescheides gegen eine englische Limited; allgemeiner Gerichtsstand im Inland

• unalex.eu

  Art. 60, 5 Nr. 5 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand der Niederlassung - Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung - Begriff der Niederlassung - Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen - Englische Limited mit Hauptverwaltung in anderem Mitgliedstaat

 
• Judicialis

  ZPO § 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 36
  Allgemeiner Gerichtsstand einer englischen Limited im Inland - Mahnverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Allgemeiner Gerichtsstand einer englischen Limited im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmnug der Zuständigkeit des Gerichts im Mahnverfahren bei Erlass eines Mahnbescheides gegen eine Limited mit Sitz im Ausland; Bestimmung der Zuständigkeit durch das Landegericht im Falle der Unzuständigkeitserklärung des Amtsgerichts; Internationale Zuständigkeit ...

Verfahrensgang

• AG Hünfeld - 6-1622584-00-N
• OLG Frankfurt, 02.02.2007 - 14 UH 5/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 03.08.2005 - 1Z AR 147/05

  Inländischer Gerichtsstand einer nach englischem Recht gegründeten Limited

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.02.2007 - 14 UH 5/07

  Allein der Umstand, dass eine Auslandsgesellschaft unter einer inländischen Anschrift Geschäfte betreibt und offenbar über ein inländisches Geschäftslokal verfügt, erlaubt keine hinreichend sichere Abgrenzung, ob es sich um eine inländische Hauptniederlassung oder -verwaltung einerseits oder eine bloße Zweigniederlassung andererseits handelt (BayObLG NJW-RR 2006, 206; Senat Beschluss vom 19.01.2007 - 14 UH 1/07).

• OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 14 UH 34/07

  Örtlich zuständiges Mahngericht bei Mahnantrag einer Limited englischen Rechts …

  Deswegen findet Art. 60 I lit. a bis c EUGVVO Anwendung (Senat Beschluss vom 02.02.2007 - 14 UH 5/07).
• OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 14 UH 6/07

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erlass eines Mahnbescheides gegen eine …

  Deswegen findet Art. 60 I lit. a bis c EUGVVO Anwendung (Senat Beschluss vom 02.02.2007 - 14 UH 5/07).