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   OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13171
OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15 (https://dejure.org/2016,13171)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2016 - 6 U 73/15 (https://dejure.org/2016,13171)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 6 U 73/15 (https://dejure.org/2016,13171)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Hessen

    § 3 a UWG, § 2 Personenbeförderungsgesetz, § 46 Personenbeförderungsgesetz
    Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • verkehrslexikon.de

    Vermittlung und Durchführung von Personenbeförderungsaufträgen mittels Uber Pop

  • ra-skwar.de

    Personenbeförderung: Zum Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsverstoß bei Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne entsprechende Genehmigung

  • rabüro.de

    Zum Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb; Personenbeförderung; Vermittlung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung entgeltlicher Personenbeförderungsaufträge ohne Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von Fahrten durch UberPOP ist unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vermittlung von Fahrten durch UberPOP unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 09.06.2016)

    Uber gegen Taxi: Verbot von UberPOP bestätigt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    UberPop bleibt in Deutschland verboten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beförderungsvermittlungsdienst Uber unterliegt auch im Berufungsverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beförderung von Fahrgästen unter Vermittlung der App "UBER POP" als Wettbewerbsverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    UberPop bleibt in Deutschland verboten

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    UberPOP: Vermittlungsverbot bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Frankfurt am Main bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" - Von Uber vermittelte Fahrer sind nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 10.06.2016)

    Uber-Urteil: Klagen, die nach hinten losgehen

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    UberPop Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 17
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

    Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt

    Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft entscheidend ist, wer aus Sicht der Fahrgäste der Erbringer der Dienstleistung ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.06.2016, Az. 6 U 73/15, Rn. 48 ff. - zit. nach juris).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

    Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines

    Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz ( BGH, GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] , Rn. 15 - Taxibestellung; Senat, Urt. v. 9.6.2016, Az.: 6 U 73/15, juris-Rn. 61 ).
  • LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
    Die Genehmigungspflicht für Taxi- und Mietwagenunternehmer dient nicht nur dem Interesse des Taxen- und Mietwagengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb sondern auch dem Verbraucherschutz, weil dadurch gewährleistet wird, dass der Betrieb des Unternehmens, seine Ausrüstung und die Beschaffenheit der Fahrzeuge (u.a. nach den Vorgaben der BO-Kraft) sowie die Verkehrskenntnisse der Fahrer das Vertrauen in eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung rechtfertigen können (BGH, GRUR 2013, 412, Rn. 15 ff. - Taxibestellung; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2017, 17, Rn. 50 - UBER POP).
  • LG Frankfurt/Main, 27.05.2020 - 8 O 46/19

    Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung

    Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz (BGH, GRUR 2013, 412 Rn. 15 - Taxibestellung; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 199 Rn. 13 - Ersatz-Taxi; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2017, 17 - UBER POP).
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