Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13171
OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15 (https://dejure.org/2016,13171)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2016 - 6 U 73/15 (https://dejure.org/2016,13171)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 6 U 73/15 (https://dejure.org/2016,13171)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Hessen

    § 3 a UWG, § 2 Personenbeförderungsgesetz, § 46 Personenbeförderungsgesetz
    Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • verkehrslexikon.de

    Vermittlung und Durchführung von Personenbeförderungsaufträgen mittels Uber Pop

  • ra-skwar.de

    Personenbeförderung: Zum Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • online-und-recht.de

    UberPop bleibt in Deutschland verboten

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsverstoß bei Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne entsprechende Genehmigung

  • rabüro.de

    Zum Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb; Personenbeförderung; Vermittlung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung entgeltlicher Personenbeförderungsaufträge ohne Genehmigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verbot der Vermittlung von Taxifahrten durch UberPOP bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von Fahrten durch UberPOP ist unzulässig

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vermittlung von Fahrten durch UberPOP unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 09.06.2016)

    Uber gegen Taxi: Verbot von UberPOP bestätigt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beförderungsvermittlungsdienst Uber unterliegt auch im Berufungsverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    UberPop bleibt in Deutschland verboten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    UberPOP: Vermittlungsverbot bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Frankfurt am Main bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" - Von Uber vermittelte Fahrer sind nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 10.06.2016)

    Uber-Urteil: Klagen, die nach hinten losgehen

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    UberPop Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 17



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

    Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines

    Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz ( BGH, GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] , Rn. 15 - Taxibestellung; Senat, Urt. v. 9.6.2016, Az.: 6 U 73/15, juris-Rn. 61 ).
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