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   OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13171
OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15 (https://dejure.org/2016,13171)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2016 - 6 U 73/15 (https://dejure.org/2016,13171)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 6 U 73/15 (https://dejure.org/2016,13171)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Hessen

    § 3 a UWG, § 2 Personenbeförderungsgesetz, § 46 Personenbeförderungsgesetz
    Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • verkehrslexikon.de

    Vermittlung und Durchführung von Personenbeförderungsaufträgen mittels Uber Pop

  • ra-skwar.de

    Personenbeförderung: Zum Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsverstoß bei Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne entsprechende Genehmigung

  • rabüro.de

    Zum Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb; Personenbeförderung; Vermittlung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung entgeltlicher Personenbeförderungsaufträge ohne Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verbot der Vermittlung von Taxifahrten durch UberPOP bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von Fahrten durch UberPOP ist unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vermittlung von Fahrten durch UberPOP unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 09.06.2016)

    Uber gegen Taxi: Verbot von UberPOP bestätigt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    UberPop bleibt in Deutschland verboten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beförderungsvermittlungsdienst Uber unterliegt auch im Berufungsverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    UberPop bleibt in Deutschland verboten

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    UberPOP: Vermittlungsverbot bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Frankfurt am Main bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" - Von Uber vermittelte Fahrer sind nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 10.06.2016)

    Uber-Urteil: Klagen, die nach hinten losgehen

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    UberPop Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 17
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

    Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt

    Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft entscheidend ist, wer aus Sicht der Fahrgäste der Erbringer der Dienstleistung ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.06.2016, Az. 6 U 73/15, Rn. 48 ff. - zit. nach juris).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

    Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines

    Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz ( BGH, GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] , Rn. 15 - Taxibestellung; Senat, Urt. v. 9.6.2016, Az.: 6 U 73/15, juris-Rn. 61 ).
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