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   OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 18 W 155/19   

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https://dejure.org/2019,45250
OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 18 W 155/19 (https://dejure.org/2019,45250)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.11.2019 - 18 W 155/19 (https://dejure.org/2019,45250)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. November 2019 - 18 W 155/19 (https://dejure.org/2019,45250)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 8 a Abs. 4 JVEG, § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO
    Vergütung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 a Abs 4 JVEG, § 407a Abs 4 Satz 2 ZPO
    Zur Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG: keine einschränkende Auslegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein rechtzeitiger Hinweis: Vergütung wird auf Vorschusshöhe gekappt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschuss erheblich überschritten: Vergütung wird gekappt! (IBR 2020, 322)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 31.08.2020 - 8 WF 103/20

    Kürzung der Sachverständigenvergütung bei erheblicher Überschreitung des

    § 8a Abs. 4 JVEG ist nicht dahin einschränkend auszulegen, dass die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterbleibt, wenn davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2, 2. Var. ZPO a.F. bzw. § 407a Abs. 4 Satz 2, 2. Var. ZPO n.F. zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2019 - 18 W 155/19; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015 - I-12 U 62/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18; Greger in Zöller, ZPO 33. Auflage, § 413 Rn. 8; Schneider, Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz 3. Auflage 2018, § 8a, Rn. 39; Weber in Hartmann, Kostengesetze, 50. Auflage, § 8a JVEG Rn. 66; Binz in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, § 8a JVEG, Rn. 39).
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