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OLG Frankfurt, 14.02.1986 - 1 Ws 27/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 156 StPO, § 210 Abs 2 StPO, § 211 StPO
Keine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. Nicht-Eröffnungsbeschlusses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit einer Anklage-Rücknahme; Eröffnung des Hauptverfahrens; Ablehung durch angerufenes Gericht; Staatsanwaltschaft; Sofortige Beschwerde; Beschwerdefrist
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.10.1984 - 74 Js 2814/81
- OLG Frankfurt, 14.02.1986 - 1 Ws 27/85
Papierfundstellen
- MDR 1986, 605
- StV 1986, 330
- JR 1986, 470
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62
Entscheidung des Revisionsgerichts in eigener Verantwortung über das Vorliegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.1986 - 1 Ws 27/85
Da das gemäß § 211 StPO über die Eröffnung zu entscheidende Gericht an die Rechtsauffassung des früheren Gerichts gebunden ist (BGHSt 18, 225 f.), war somit die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht rechtlich zutreffend. - BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.1986 - 1 Ws 27/85
Ob eine Strafsache von "besonderer Bedeutung" ist, ist eine Rechtsfrage, die von dem Gericht ohne Bindung an die Auffassung der Staatsanwaltschaft selbständig zu prüfen und zu entscheiden ist (BVerfGE 9, 223, 229). - LG Bielefeld, 08.02.1983 - 1 KLs 21 Js 534/82
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.1986 - 1 Ws 27/85
Es bestehe darüber hinaus ein dringendes Bedürfnis für eine alsbaldige grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der in Rechtsprechung und Literatur streitigen Frage, ob das den Gegenstand der Anklage bildende Verhalten des Angeschuldigten einem Straftatbestand unterfalle oder nicht (unter Hinweis auf LG Bielefeld NJW 1983, 1335; Knauth, NJW 1983, 1287).
- BGH, 07.03.2012 - 1 StR 6/12
Rechtsfehlerhafte aber nicht willkürliche Annahme der Zuständigkeit durch eine …
Vielmehr wird hier eine Prüfungskompetenz ausdrücklich angenommen; lediglich über den weiteren Verfahrensgang, namentlich über die zu treffende Entscheidung des Beschwerdegerichts, besteht Uneinigkeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Februar 1986 - 1 Ws 27/85, MDR 1986, 605 f.;… Stuckenberg aaO, § 210 Rn. 29;… Schneider aaO, § 210 Rn. 11;… Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 210 Rn. 12;… Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, 1. Aufl., § 210 Rn. 7; Meyer-Goßner JR 1986, 471 ff.). - BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01
Antrag auf Sicherungsverfahren
Daß eine Anklage über den Wortlaut des § 156 StPO hinaus auch nach einem die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluß von der Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden kann (OLG Frankfurt JR 1986, 470;… Schoreit in KK 4. Aufl. § 156 Rdn. 4;… Rieß in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 156 Rdn. 7), steht dem nicht entgegen. - OLG Brandenburg, 17.09.2014 - 1 Ws 146/14
Sicherungsverfahren: Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft im …
Dass eine Anklage über den Wortlaut des § 156 StPO hinaus auch nach einem die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss von der Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden kann (OLG Frankfurt JR 1986, 470), steht dem nicht entgegen.