Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BDSG § 6a; BDSG § 29 ; InsO § 300
    Zulässigkeit der Speicherung eines Eintrags über die Erteilung der Restschuldbefreiung zum Zwecke der Übermittlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bonitätsprüfung: Kein Recht auf Löschung eines Eintrages über Insolvenz und Restschuldbefreiung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Speicherfristen von Insolvenzdaten für Auskunfteien

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Speicherfristen von Insolvenzdaten für Auskunfteien

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Löschung von Schuldnerdaten über eine erteilte Restschuldbefreiung im Datenbestand eines Dritten" von Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer, original erschienen in: NZI 2016, 158 - 160.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2016, 188



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 12 U 32/16

    Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der

    Für die Frage, ob die Daten aus einer öffentlichen Quelle entnommen worden sind, ist allein auf den Zeitpunkt der Speicherung abzustellen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2015, 1 U 128/15, BeckRS 2016, 00547).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 5 O 151/18

    Auskunftei muss Eintrag "Erteilung der Restschuldbefreiung" bei Wohnungssuche

    Dies ändert jedoch nichts an dessen Öffentlichkeit, der Zugang wird dadurch nur erschwert, aber nicht von vornherein auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2015 - 1 U 128/15 -, Rn. 12).

    Für die Einschätzung dieser Gefahr kann die Erteilung der Restschuldbefreiung ein nicht unerhebliches Indiz sein (OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15 -, Rn. 16).

  • AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16

    Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist

    Demgegenüber stellt das geschäftsmäßige Übermitteln personenbezogener Daten durch private Dritte gerade keine "öffentliche Bekanntmachung" dar, sondern dient lediglich der Information der jeweiligen Nutzer der Informationsgeber (so bspw. auch das OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2015 - 1 U 128/15, NZI 2016, 188-190).

    Diese öffentliche Bekanntmachung durfte nach § 300 Abs. 1 InsO zudem durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet erfolgen (so auch das OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2015 - 1 U 128/15, a. a. O.).

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