Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.09.2008 - 3 UF 393/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1374 Abs 2 BGB; § 1376 BGB
    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit als privilegiertes Anfangsvermögen

  • Judicialis

    Zuwendung; Schwiegerkind

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    BGB 1374, 1376
    Unbenannte Zuwendung, Schwiegerkind

  • hefam.de

    §§ 1374, 1376 BGB
    Unbenannte Zuwendung - Schwiegerkind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1374; BGB § 1376
    Rechtsnatur von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 1374; BGB § 1376
    Rechtsnatur von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Frankfurt/Main - 35 F 10286/04
  • OLG Frankfurt, 16.09.2008 - 3 UF 393/05

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1065



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

    Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe:

    (2) Da sich die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 1444; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065, 1066; OLG Köln NJW 2009, 1005, 1007; KG NJW-RR 2007, 365, 366 f.; OLG Koblenz FamRZ 2006, 412, 413; OLG München FamRZ 2004, 196 f.; OLG Celle FamRZ 2003, 1657, 1658; OLG Dresden FamRZ 1997, 739) und das Schrifttum (vgl. etwa Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 567; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Teil IX Rn. 92; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 1372 BGB Rn. 48) dieser Rechtsprechung des Senats angeschlossen hatten, bestand bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 keine Rechtsunsicherheit, die es den Antragstellern aus diesem Grunde unzumutbar gemacht hat, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Verjährung zu hemmen.
  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13

    Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten;

    Dient die Schenkung dagegen der Deckung laufender Kosten des Lebensbedarfs, wie z.B. bei Haushaltszuschüssen, Zahlungen zur Finanzierung eines Urlaubs, eines Führerscheins, ist sie im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen und erhöht daher nicht das Anfangsvermögen (OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1839).

    Maßgebliche Kriterien für die Einordnung als Einkommen (weil bedarfsdeckend) oder Vermögen (weil vermögensbildend) sind der Anlass der Schenkung, die Willensrichtung des Schenkers und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten (BGH, FamRZ 2014, 98; FamRZ 1987, 910; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065).

    Eher spricht der erste Anschein bei der Hingabe von Geld an Ehegatten für gemeinsame Anschaffungen dafür, dass regelmäßig beide Ehegatten beschenkt werden sollen; indiziell spricht dafür auch, wenn der Geldbetrag auf ein gemeinsames Konto gezahlt wird, da insoweit - soweit keine näheren Angaben getätigt werden - grundsätzlich beide Ehegatten gesamtgläuberisch berechtigt werden (OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065; Büte, Zugewinnausgleich, 4. Aufl. 2012, Rn. 540).

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