Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11742
OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07 (https://dejure.org/2008,11742)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.03.2008 - 8 U 146/07 (https://dejure.org/2008,11742)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. März 2008 - 8 U 146/07 (https://dejure.org/2008,11742)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,11742) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 793 BGB, § 797 BGB, § 273 BGB, § 756 ZPO
    Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

  • Judicialis

    BGB § 793

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 793; BGB § 797
    Die Aushändigungspflicht gem. § 797 BGB als spezieller Fall der Quittungserteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auszahlungsanspruch eines Inhabers von Schuldurkunden hinsichtlich der verbrieften Nennbeträge und Zinsbeträge; Möglichkeit der Zahlungsverweigerung seitens des Staates gegenüber Privatpersonen aufgrund Zahlungsunfähigkeit wegen erklärtem Staatsnotstands

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07
    Das Angebot liegt in dem auf Zug - um - Zug Leistung gerichteten Antrag aus der Klageschrift (vgl. BGH NJW 1997, 581, 582).
  • BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

    Völkerrechtliche Notstandseinrede

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07
    Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass ein Staat die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche gegenüber Privatpersonen nicht unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand verweigern darf (BVerfG - Beschluss vom 8. Mai 2007 - 2 BvM 1-5/03, 1,2/06 = NJW 2007, 2610 = WM 2007, 1315 ff.).
  • OLG Frankfurt, 15.01.2008 - 8 U 247/06

    Voraussetzung der Inverzugsetzung beim Annahmeverzug; Annahmeverzug durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07
    Der Senat hat das schon in einem früheren parallel gelagerten Verfahren gegen die Beklagte so gesehen (Entscheidung vom 15. Januar 2008 - Az.: 8 U 247/06).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03

    Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07
    Der Senat vertritt - ausgehend von seiner Entscheidung vom 13.6.2007 (Az.: 8 U 107/03, veröffentlicht in: NJW 2006, 2931) - in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sich die Beklagte schon aus tatsächlichen Gründen nicht mehr auf den Einwand des Staatsnotstands berufen kann.
  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03

    Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07
    Mit den weiteren Argumenten der Beklagten hat sich der Senat bereits in der o. g. Entscheidung sowie in den folgenden Entscheidungen vom 29.9.2006 (8 U 60/03 u. a.) auseinandergesetzt.
  • BGH, 25.09.2007 - XI ZR 346/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verweigerung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07
    Die dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden sind vom Bundesgerichtshof am 25.9.2007 zurückgewiesen worden (Az.: XI ZR 346/06 u. a.).
  • OLG Jena, 15.05.2006 - 4 U 763/05

    Streitwert bei Annahmeverzug

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07
    Für die Feststellung des Annahmeverzugs kann kein eigener Wert angesetzt werden, da diesem Begehren neben dem Zahlungsantrag jede selbstständige wirtschaftliche Bedeutung fehlt (vgl. OLG Jena v. 15.5. 2006, Az.: 4 U 763/05 = RVGReport 2006, 360; KG MDR 2005, 526, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht