Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 16 U 56/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im Rahmen des § 16 BetrAVG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei der Betriebsrentenanpassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 16
    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung der Versorgungsbezüge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung der Versorgungsbezüge; Zulässigkeit des Berechnungsdurchgriffs auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des herrschenden Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 16 Abs. 1; AktG § 302
    Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei der Betriebsrentenanpassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 846
  • DB 2015, 1415
  • NZG 2015, 829



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13  

    Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag

    Die Kritik im Schrifttum und in der Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt 26. Januar 2015 - 16 U 56/14 -) richtet sich im Wesentlichen dagegen, dass der Berechnungsdurchgriff zu einer gesellschaftsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Durchbrechung des Trennungsprinzips führe und unmittelbar aus der Verlustausgleichspflicht nach § 302 AktG nicht abgeleitet werden könne (vgl. nur Preu/Novara NZA 2011, 1263; Roth Anm. EzA BetrAVG § 16 Nr. 55) .

    Für eine solche Vermutung fehlt es daher an einer gesetzlichen Grundlage (so auch OLG Frankfurt 26. Januar 2015 - 16 U 56/14 -; Rolfs/Heikel NZA 2014, 1161, 1163 f.) .

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 57/15  

    Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines

    Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2015, 846) hat ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Anpassung seiner Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2010 nach § 5 Abs. 4 des Versorgungsvertrages vom 20. Juli 1988 i.V.m. § 16 BetrAVG zu.
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