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   OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 21 W 29/18   

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https://dejure.org/2018,26916
OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 21 W 29/18 (https://dejure.org/2018,26916)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.08.2018 - 21 W 29/18 (https://dejure.org/2018,26916)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. August 2018 - 21 W 29/18 (https://dejure.org/2018,26916)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 98 ; SEBG § 35 Abs. 1
    Statusverfahren; SE; Mitbestimmung

  • rechtsportal.de

    AktG § 98 ; SEBG § 35 Abs. 1
    Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine S.E.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer aus einer AG umgewandelten SE nach rechtlich gebotenem Soll-Zustand zum Zeitpunkt der Umwandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung: SE-Gründung durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der SE

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung der Gesellschaft von einer AG in eine SE

  • drik.de (Tenor)

    Deutsche Wohnen AG: Statusfeststellungsverfahren zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmensmitbestimmung bei der Umwandlung einer AG in eine SE

  • goerg.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1874
  • BB 2018, 2387
  • NZG 2018, 1254
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.07.2019 - II ZB 20/18

    Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE im Statusverfahren bei Anwendbarkeit

    a) Das Beschwerdegericht (OLG Frankfurt, ZIP 2018, 1874) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 278/18

    Sixt SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache

    Die Frage nach der grundsätzlichen Anknüpfung an den "Ist-" bzw. "Soll-Zustand" werde hiermit jedoch nicht beantwortet (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 32, 33; sowie Vorinstanz OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.08.2018 - 21 W 29/18, BeckRS 2018, 21944 Rn. 22, so auch Rombey/Vogt, SE-Aufsichtsorgan, NZG 2019 1412, 1414).
  • LG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 O 63/17

    Deutsche Wohnen SE: Kein mitbestimmter Aufsichtsrat erforderlich

    Die Gerichtskosten dieses Verfahrens einschließlich der des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Az. 21 W 29/18 hat die Antragsgegnerin zu tragen, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

    Hiergegen haben der Antragsteller und die weitere Beteiligte durch Beitritt zum Verfahren Beschwerde zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Az. 21 W 29/18 eingelegt.

    Über den Antrag war nach Aufhebung der den Antrag bereits zurückweisenden Entscheidung durch Kammerbeschluss vom 23.11.2017 durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27.8.2018 im Beschwerdeverfahren zum Az. 21 W 29/18 und Zurückverweisung an das Landgericht erneut zu entscheiden.

  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18

    ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren

    Die Frage nach der grundsätzlichen Anknüpfung an den "Ist-" bzw. "Soll-Zustand" werde hiermit jedoch nicht beantwortet (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 32, 33; sowie Vorinstanz OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.08.2018 - 21 W 29/18, BeckRS 2018, 21944 Rn. 22, so auch Rombey/Vogt, SE-Aufsichtsorgan, NZG 2019 1412, 1414).
  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 279/18

    Cancom SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache

    Die Frage nach der grundsätzlichen Anknüpfung an den "Ist-" bzw. "Soll-Zustand" werde hiermit jedoch nicht beantwortet (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 32, 33; sowie Vorinstanz OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.08.2018 - 21 W 29/18, BeckRS 2018, 21944 Rn. 22, so auch Rombey/Vogt, SE-Aufsichtsorgan, NZG 2019 1412, 1414).
  • LG Berlin, 01.04.2019 - 102 O 120/17

    Maßgeblichkeit des Ist-Zustands für die Mitbestimmungsregelung in der

    Zwar wird zum Teil die Auffassung vertreten, es komme auf den rechtlich gebotenen, also den Soll-Zustand an, weil der Zweck der Auffangregelungen in Übereinstimmung mit dem Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Status der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Rechte der Arbeitnehmer vom 8.10.2001 dies gebiete; Arbeitnehmer seien im Falle der SE-Gründung durch Umwandlung besonders schutzbedürftig (so vor allem Grambow BB 2012, 902 ff.; Behme EWiR 2018, 333, 334, zuletzt auch OLG Frankfurt, NZG 2018, 1254, 1255).
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