Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 5 U 150/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Art 2 a EUInsVO; Art 3 Abs 1 EUInsVO; Art 15 EUInsVO; Art 16 Abs 1 EUInsVO; § 352 InsO; § 240 Abs 1 ZPO
    Feststellung der Unterbrechungswirkung durch Zwischenurteil bei Insolvenzeröffnung durch ausländisches Gericht

  • unalex.eu

    Art. 3, 15, 16 EuInsVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung des Rechtsstreits wegen eines niederländischen faillissement-Verfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung des Rechtsstreits wegen eines niederländischen faillissement-Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 27.11.2012 - 2 U 147/12

    Insolvenz: Unterbrechung eines Rechtsstreits durch ausländisches

    Denn Art. 15 Art. 15 EUInsVO regelt, dass es für die Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens auf das Recht des Gerichtsstaats ankommt ("lex fori processus")(vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28. August 2012, 5 U 150/11, Rn. 13 zitiert nach juris).

    Dies gilt auch im Rahmen der Anerkennung hinsichtlich der Unterbrechungswirkung des § 352 InsO (OLG Nürnberg NJW 2012, 862; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. August 2012, 5 U 150/11 zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 6 U 242/15

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen

    Die Unterbrechung ist also Rechtsfolge der Regelung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO und nicht Tatbestandsvoraussetzung (vgl. BAG ZinsO 2014, 2004, zitiert nach juris, Tz. 23; Hess. LAG IPRspr. 2011, Nr. 325, 878, zitiert nach juris, Tz. 58; vgl. zu Art. 15 EUInsVO auch OLG Celle ZIP 2013, 945, zitiert nach juris, Tz. 12; OLG Frankfurt ZInsO 2012, 1990, zitiert nach juris, Tz. 12; vgl. auch Thole in Münchener Kommentar, InsO, 3. Aufl., § 352, Rn. 6; Undritz in Hammburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 6. Aufl., § 352, Rn. 2a; K.Schmidt/Brinkmann, InsO, 19. Aufl. § 352, Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 22 U 15/15

    Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Einer Kostenentscheidung bedarf es für das Zwischenurteil nicht, wie dieses - mangels vollstreckbaren Inhalts - auch nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären ist (vgl. 5. Zivilsenat des OLG Frankfurt Zwischenurteil vom 28. August 2012, Aktenzeichen: 5 U 150/11, zitiert nach Juris, Rz. 16).
  • OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12

    Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der

    Da es sich vorliegend um ein Zwischenurteil handelt, das keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, bedurfte es weder einer Kostenentscheidung noch einer solchen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2012 - 5 U 150/11, Tz. 16, zitiert nach juris).
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