Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hamburg

  § 1353 Abs 1 BGB, § 26b EStG
  Familiensache: Gemeinsame Einkommensteuerveranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus; nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand

• Deutsches Notarinstitut

  EStG §§ 26, 26b; BGB § 1353 Abs. 1
  Verpflichtung zur gemeinsamen Steuerveranlagung nach Ehescheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

 
• familienrechtsiegen.de

  Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsame Veranlagung

• rechtsportal.de

  BGB § 1353 Abs. 1
  Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Recht und Pflicht einer Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer auch nach Ehescheidung

• Jurion (Kurzinformation)

  Recht und Pflicht einer Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer auch nach Ehescheidung

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 1688

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.11.2009 - XII ZR 173/06

  Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2019 - 12 WF 40/19

  Die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung aus § 1353 BGB gilt auch über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus (vgl. im Ergebnis: BGH, FamRZ 2010, 269, Rn. 2, 11;… ausdrücklich: OLG Stuttgart, FamRZ 2018, 1493, juris Rn. 27).
• OLG Dresden, 03.06.2004 - 21 UF 144/04

  Zulässigkeit einer Elternvereinbarung über die elterliche Sorge

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2019 - 12 WF 40/19

  Der Anspruch besteht auch dann, wenn zwar der die getrennte Veranlagung der Ehegatten bestimmende Einkommensteuerbescheid des Anspruchsgegners bereits unanfechtbar ist, gegenüber dem die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nach § 26 EStG geltend machenden Anspruchsteller aber noch kein abschließender Bescheid ergangen ist (vgl. BGH, FamRZ 2005, 125, juris Rn. 8ff).