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   OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,157
OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09 (https://dejure.org/2010,157)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.04.2010 - 13 U 117/09 (https://dejure.org/2010,157)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. April 2010 - 13 U 117/09 (https://dejure.org/2010,157)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch aus einer positiven Vertragsverletzung (pVV) eines Beratungsvertrages nach Verkauf von Zertifikaten der Lehman Brothers (Lehman-Zertifikate); Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung beim Direkterwerb des Anlageprodukts von der beratenden Bank ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufklärungspflicht einer Bank über ihre Gewinnmarge bei der Empfehlung von Zertifikaten aus eigenem Bestand ("Lehman Brothers")

  • Betriebs-Berater

    Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge (Lehman Brothers)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Schadensersatzpflicht der ein Lehman-Zertifikat verkaufenden Sparkasse; keine Verpflichtung zur Aufklärung über die eigene Gewinnmarge

  • bankrecht.org PDF
  • vokat.de

    Bei sog. "Festpreisgeschäften" ist die beratende Bank nicht verpflichtet über die von ihr erzielte Gewinnmarge aufzuklären

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2
    Haftung der beratenden Bank bei dem Vertrieb von Zertifikaten der "Lehman Bros. Inc."; Pflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge und Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung

  • archive.org (Pressebericht)

    Lehman-Anleger gehen leer aus

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 1
    Keine Aufklärungspflicht einer Bank über ihre Gewinnmarge bei der Empfehlung von Zertifikaten aus eigenem Bestand ("Lehman Brothers")

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht der Bank bei Eigenhandelsprodukten (Lehman Brothers Zertifikat)

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.04.2010)

    Gericht verweigert Lehman-Opfern Entschädigung

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Haspa gewinnt gegen Lehmann-Geschädigte

  • weimann.de (Leitsatz und Auszüge)
  • streifler.de (Kurzinformation)

    Lehman - Zertifikate - besteht eine Hinweispflicht auch auf Gewinnmarge der Bank bei einem Eigengeschäft?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Auch OLG Hamburg entscheidet gegen Anleger, die in den Jahren 2006 und 2007 Lehman-Zertifikate kauften

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rückschlag für Lehmann-Geschädigte: OLG Hamburg entscheidet zugunsten der Sparkasse

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht der Bank bei Eigenhandelsprodukten (Lehman Brothers Zertifikat)

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Lehman-Opfer verlieren Schadensersatzprozess Gericht entscheidet zu Lasten der Geschädigten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    OLG sieht Bankberatungspflichten zurückhaltender: Niederlage für Lehman-Geschädigte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehman-Zertifikate: Schadensersatzklage von Anlegern gegen Hamburger Sparkasse erfolglos - Bank kann keine Pflichtverletzung bei Anlageberatung vorgeworfen werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lehman-Zertifikate

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lehman-Zertifikate

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lehman-Zertifikate

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lehman-Zertifikate

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 311
    Keine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei der Empfehlung von Zertifikaten aus eigenem Bestand ("Lehman Brothers")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten der Bank über erzielte Erträge beim Verkauf von Zertifikaten im Festpreisgeschäft

  • xing.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eine kritische Analyse zum Bonitätsrisiko von Lehman Brothers Inc.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 23.04.2010, Az.: 13 U 117/09 (Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge (Lehman Brothers)" von Markus Langen, LL.M., original erschienen in: BB 2010, 1945 - 1948.

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1948
  • ZIP 2010, 973
  • WM 2010, 1029
  • BB 2010, 1945
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2010, 1029 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

    Das dortige Berufungsgericht hatte die Revisionszulassung in beiden Fällen damit begründet, mehrere von ihm näher bezeichnete Fragen seien bislang nicht höchstrichterlich geklärt, weshalb "der Sache grundsätzliche Bedeutung" zukomme (OLG Hamburg, WM 2010, 1029, 1035; OLG Hamburg, Urteil vom 23. April 2010 - 13 U 118/09, juris Rn. 132).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 9 U 151/09

    Schadensersatz für die Anlage in Lehmann-Zertifikate

    48 Dies ist in Sachverhaltskonstellationen der vorliegenden Art, in denen der Anleger das Anlageprodukt direkt von der beratenden Bank - sei es auch als Kommissionärin - erwirbt, indes nicht der Fall (OLG Hamburg, Urteil vom 23.4.2010, 13 U 117/09 - zitiert nach juris).

    Jedem Marktteilnehmer - auch einem Privatanleger, der die Beratungsleistung einer Bank in Anspruch nimmt, hierfür aber keine gesonderte Vergütung entrichtet - muss aber klar sein, dass das Unternehmen aus der Leistung einen Gewinn zieht und daher in dem von ihm zu entrichtenden Preis für das Anlageprodukt auch ein Entgelt für die Bank enthalten ist; einer besonderen Aufklärung bedarf es insoweit nicht (OLG Hamburg, Urteil vom 23.4.2010, 13 U 117/09 - zitiert nach juris).

    Wie jedoch das OLG Hamburg (Urteil vom 23.4.2010, 13 U 117/09, Rn 59 ff. - zitiert nach juris) zutreffend ausgeführt hat, ist eine diesbezügliche Aufklärungspflicht jedenfalls für den Fall abzulehnen, dass im Prospekt auf das allgemeine Emittentenrisiko hingewiesen wird, da einer Warnung vor dem Fehlen einer Einlagensicherung neben dem Hinweis auf das Emittentenrisiko keine eigenständige Bedeutung zukommt.

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2012 - 17 U 148/11

    Anlageberatung durch eine Bank: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem

    Die inzwischen eingetretene Finanzkrise war damals nicht vorhersehbar (vgl. dazu die einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Empfehlung der Geldanlage in Lehman-Zertifikaten mit Blick auf das Insolvenzrisiko der Emittentin, etwa OLG Bamberg, WM 2010, 1354; OLG Oldenburg, MDR 2010, 823; OLG Dresden, ZIP 2010, 1230; OLG Hamburg, ZIP 2010, 973; OLG Celle, ZIP 2010, 876).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - 17 U 117/10

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von

    Rz. 30; OLG Schleswig, U. vom 28.02.2011, 5 U 112/10, Rz. 14; OLG Frankfurt , 17 U 207/09, ZIP 2010, 567 = WM 2010, 613;OLG Frankfurt/M., 19. Zivilsenat, U. vom 29.12.2010, 19 U 94/10, Rz. 36ff.; OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, U. vom 30.07.2010, I-9 U 236/09, WM 2010, 1943ff., Rz. 17; OLG Dresden, U. vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, ZIP 2010, 1230ff = WM 2010, 1403; Hanseatisches OLG Hamburg, U. vom 23.04.2010, 13 U 117/09, ZIP 2010, 973ff., Rz. 41ff.; OLG Celle, B. vom 04.03.2010, 3 U 9/10, ZIP 2010, 876ff., Rz. 20ff.).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 200/09

    Beratungspflichten der Bank bei Kapitalanlagen in Indexzertifikaten der

    Tatsächlich wäre ein derartiger Hinweis noch nicht einmal erforderlich gewesen, da ihm neben den bereits dargelegten Hinweisen auf das allgemeine Emittentenrisiko der E-B.V. eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung ohnehin nicht zukommt (OLG Hamburg WM 2010, 1029 ff. = juris Rn 59 ff.; OLG Bamberg WM 2010, 1354, 1357 = juris Rn 54).

    Erst wenn das Gleichgewicht von Kunden- und Bankeninteresse wegen eines für den Kunden nicht erkennbaren (verdeckten) Vorteils der Bank gestört wird, besteht ein schützenswertes Interesse, über solche Vorteile aufgeklärt zu werden (OLG Bamberg WM 2010, 1354, 1357 = juris Rn 60 m.w.N.; OLG Hamburg WM 2010, 1029 = juris Rn 48 ff).

  • OLG Frankfurt, 29.12.2010 - 19 U 94/10

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über einen

    Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht Hamburg in zwei insoweit gleichlautenden Entscheidungen vom 23.04.2010 ausgeführt, dass der BGH eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, also die sogenannte Kick Back-Rechtsprechung, bislang nur in Sachverhaltskonstellationen mit drei Beteiligten angenommen habe, weshalb eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Sachverhalte, in denen der Anleger das Anlageprodukt direkt von der beratenden Bank erwerbe, nicht sachgerecht sei (13 U 117/09, Rn. 42; 13 U 118/09, Rn. 44 f.).

    Dementsprechend hat auch das OLG Hamburg eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge mit dem Argument verneint, ein schützenwertes Interesse an einer derartigen Aufklärung bestehe nicht, weil jedem Marktteilnehmer, auch einem die Beratungsleistung einer Bank in Anspruch nehmenden Privatanleger, klar sein müsse, dass das Unternehmen aus der Leistung einen Gewinn ziehe und daher in dem zu entrichtenden Preis für das Anlageprodukt auch ein Entgelt für die Bank enthalten sei (OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010, 13 U 117/09, Rn. 43 ff.; 13 U 118/09, Rn. 46 ff., ferner OLG Celle, a.a.O., Rn. 22).

    Soweit nämlich die drei führenden Ratingagenturen bis zuletzt Lehman Brothers bzw. die von ihnen emittierten Wertpapiere als investitionswürdig eingestuft haben, durfte bei Empfehlung der streitgegenständlichen Zertifikate im Februar 2007 ohne weiteres noch auf die Bonität der Emittentin vertraut werden (so auch OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010, 13 U 117/09, Rn. 80, für eine Anlageempfehlung im Oktober 2007 und damit einen um noch acht Monate späteren Zeitpunkt).

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 191/09

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Anlage in Zertifikaten auf

    Tatsächlich wäre ein derartiger Hinweis noch nicht einmal erforderlich gewesen, da ihm neben den bereits dargelegten Hinweisen auf das allgemeine Emittentenrisiko der E-B.V. eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung ohnehin nicht zukommt (OLG Hamburg WM 2010, 1029 ff. = juris Rn 59 ff.; OLG Bamberg WM 2010, 1354, 1357 = juris Rn 54).

    Erst wenn das Gleichgewicht von Kunden- und Bankeninteresse wegen eines für den Kunden nicht erkennbaren (verdeckten) Vorteils der Bank gestört wird, besteht ein schützenswertes Interesse, über solche Vorteile aufgeklärt zu werden (OLG Bamberg WM 2010, 1354, 1357 = juris Rn 60 m.w.N.; OLG Hamburg WM 2010, 1029 = juris Rn 48 ff).

  • OLG Bamberg, 07.06.2010 - 4 U 241/09

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht der Bank über ihre

    Dem Fehlen einer Einlagensicherung kommt jedenfalls dann, wenn der ein Anleger über das Insolvenzrisiko des Emittenten und das Risiko eines Totalverlusts zutreffend aufgeklärt wird, keine eigenständige Bedeutung mehr zu (so auch Hanseatisches OLG Hamburg Urt. v. 23.04.2010 - 13 U 117/09, zit. nach Juris Rdz. 59 - 62).
  • OLG Hamm, 14.03.2011 - 31 U 162/10
    Abgesehen davon, dass in dem Flyer ein entsprechender Hinweis enthalten ist, war die Gefahr einer Insolvenz der Emittentin im Februar bzw. März 2007 derart fernliegend, dass es einer gesonderten Aufklärung über das mit der Übernahme des Emittentenrisikos verbundene Totalverlustrisiko im Falle einer Insolvenz der Emittentin, einer Landesbank, nicht bedurfte (vgl. für Papiere von Lehman Brothers auch OLG Düsseldorf WM 2010, 1943, 1944; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2010, 17 U 207/09, Juris Rz. 64 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, Juris Rz. 32; OLG Hamburg, Urteil vom 23.04.2010, 13 U 117/09, Juris Rz. 91; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 3 U 9/10, ZIP 2010, 876, 878).
  • LG Bielefeld, 01.02.2013 - 7 O 315/10

    Schadensersatzansprüche aus Falschberatungen im Zusammenhang mit

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 44/10
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 182/10

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von

  • LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung

  • OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 3 U 39/12

    Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung

  • OLG Frankfurt, 15.09.2011 - 3 U 10/11

    Anlageberatung: Hinweispflicht der Bank auf konkretes Emittentenrisiko bei

  • OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 19 U 248/10

    Zu den Voraussetzungen anleger- und objektgerechter Beratung beim Erwerb von

  • OLG Schleswig, 28.02.2011 - 5 U 112/10

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über versteckte Provisionen und

  • OLG Hamburg, 29.08.2012 - 11 U 188/10

    Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Verletzung der Beratungspflicht

  • OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16

    Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für

  • OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 19 U 130/10

    Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Verkauf von

  • OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10

    Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG

  • OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 19 U 210/10

    Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG a.F.

  • OLG Celle, 17.09.2010 - 3 U 154/10

    Bankenhaftung: Inhalt und Umfang der Beratungspflichten einer Bank im

  • LG Essen, 25.08.2010 - 11 O 42/10

    Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung und ordnungsgemäße

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2010 - 17 U 82/10

    Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Rückvergütungen bei

  • OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 14 U 133/10

    Anlageberatung: Kein Schadensersatz der beratenden Bank wegen Empfehlung von

  • OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 9 U 25/10

    Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Differenzbetrag zwischen Ein- und

  • LG Limburg, 14.10.2010 - 4 O 480/09
  • OLG Frankfurt, 06.08.2010 - 19 U 127/10

    Haftung der beratenden Bank beim Vertrieb von Lehman Brothers - Zertifikaten im

  • LG Düsseldorf, 26.08.2010 - 8 O 476/09

    Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung hinsichtlich

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