Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.02.2016 - I-17 U 64/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages zum Betrieb eines Dialysezentrums; Ansprüche des Betreibers bei Konkurrenztätigkeit eines Arztes

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages zum Betrieb eines Dialysezentrums

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages zum Betrieb eines Dialysezentrums; Ansprüche des Betreibers bei Konkurrenztätigkeit eines Arztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Gelsenkirchen, 16.08.2016 - S 16 KA 2/16

    Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung

    Das Oberlandesgericht Hamm stellte sodann in einem Urteil am 04.02.2016 (Aktenzeichen I-17 U 64/14) unter anderem fest, dass der Antragsteller zu 1) verpflichtet sei, den mit der Beigeladenen abgeschlossenen Kooperationsvertrag zum Betrieb einer ausgelagerten Praxisstätte in Form eines Dialysezentrums in der C. in E. zu erfüllen und fortzuführen.

    Ein Anordnungsanspruch ergebe sich schon daraus, dass das Urteil des OLG Hamm vom 04.02.2016 mit dem Aktenzeichen I-17 U 64/14 nicht rechtskräftigt sei.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16
    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte fest, dass der Antragsteller verpflichtet sei, den Kooperationsvertrag zum Betrieb einer ausgelagerten Praxisstätte in Form eines Dialysezentrums in der C-straße 00 in D zu erfüllen und fortzuführen (Urteil am 04.02.2016 - 1-17 U 64/14 -).
  • SG Gelsenkirchen, 26.04.2016 - S 16 KA 4/16
    Das Oberlandesgericht Hamm stellte sodann in einem Urteil am 04.02.2016 (Aktenzeichen I-17 U 64/14) unter anderem fest, dass der Antragsteller verpflichtet sei, den abgeschlossenen Kooperationsvertrag zum Betrieb einer ausgelagerten Praxisstätte in Form eines Dialysezentrums in der C. Straße in D. zu erfüllen und fortzuführen.
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