Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.06.2014 - 1 RVs 48/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StGB § 42
    Geldstrafe, Zahlungserleichterung, Tatgericht

  • Burhoff online

    Zahlungserleichterung, Geldstrafe, Anordnung, Zuständigkeit

  • openjur.de

    Ratenzahlungsanordnungdurch das erkennende Gericht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ratenzahlungsanordnungdurch das erkennende Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 459a; StGB § 42
    Zwingende Ratenzahlungsanordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine zwingende Anwendung des § 42 S. 1 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ratenzahlung bei der Geldstrafe - wer entscheidet?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 06.01.2015 - 1 RVs 112/14  

    Keine Anordnung von Zahlungserleichterungen bei Möglichkeit des Ansparens auf die

    Angesichts des zwingenden Charakters der Regelung kann von einer Entscheidung nach § 42 StGB, soweit Anlass zu ihr besteht, nicht etwa deswegen abgesehen werden, weil auch die Vollstreckungsbehörde noch Zahlungserleichterungen nach § 459a StPO bewilligen darf (OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2014 - III-1 RVs 48/14 - juris).

    Hat er diese Möglichkeit, so ist ihm die Zahlung der Gesamtsumme zumutbar (OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2014 - III-1 RVs 48/14 - juris).

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