Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.12.2021 - I-7 U 8/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,61155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- strafrechtsiegen.de
Drohung im Sinne von § 240 StGB zum Zweck der Forderungseintreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag; Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine Nötigung; Geschäftsführer einer Gesellschaft als Störer
Verfahrensgang
- LG Münster, 08.01.2021 - 23 O 36/20
- OLG Hamm, 14.12.2021 - I-7 U 8/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2021 - 7 U 8/21
Für eine solche (im Übrigen nicht zurechenbare) Ankündigung ihres Mitarbeiters kann eine Gesellschaft - so hier - einzustehen haben, wenn sich deren analog § 31 BGB zurechenbarer Geschäftsführer die Äußerung des Mitarbeiters zu Eigen gemacht hat (in Ergänzung zu BGH Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 34).Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, Rn. 34, beck-online).
- KG, 29.02.2012 - 121 Ss 30/12
Nötigung durch Drohung mit auslegungsbedürftigen Formulierungen; Ankündigung der …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2021 - 7 U 8/21
Droht der Täter damit, zum Zweck der Durchsetzung einer berechtigten, von der Schuldnerin jedoch nicht umgehend erfüllten Forderung, "den Lebenssachverhalt" ins Internet zu stellen, ist dies nicht strafbar, wenn es dem Drohenden allein um die Erfüllung dieser Forderung geht (vgl. KG Berlin Beschl. v. 29.2.2012 - (4) 121 Ss 30/12 [unter 2 a]).