Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.12.2007 - 4 Ws 478/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Einstellung eines Verfahrens wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses; Voraussetzungen für eine Bestrafung wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses; Geltungsbereich des Steuergeheimnisses; Begriff des "Offenbarens"; Umfang des steuerrechtlichen ...
- Judicialis
StPO § 172 Abs. 1; ; StPO § 172 Abs. 2; ; StPO § 172 Abs. 3; ; StGB § 355; ; StGB § 355 Abs. 1 Ziff. 1; ; AO § 69
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenz - Wie weit reicht das Steuergeheimnis?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2007 - 4 Ws 478/07
Der Steuergläubiger muss und darf insoweit lediglich prüfen, ob der Zweck des Insolvenzverfahrens die Offenbarung offenkundig nicht rechtfertigt (BFH in BB 2003, 2216 zur § 35 GewO, Münchener Kommentar aaO, Rn.90). - OLG Hamm, 20.12.2007 - 4 Ws 477/07
Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und …
Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2007 - 4 Ws 478/07
4 Ws 477/07 4 Ws 478/07.