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   OLG Hamm, 23.10.2013 - I-14 U 17/13   

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https://dejure.org/2013,34763
OLG Hamm, 23.10.2013 - I-14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,34763)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.2013 - I-14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,34763)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - I-14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,34763)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 12 BGB; § 14 MarkenG; § 4 Abs. 1 PartG
    Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Die Grünen" dürfen den Namen der "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" nicht verbieten lassen

  • kanzlei.biz

    Kein Anspruch der "Bündnis 90/Die Grünen" auf alleinige Verwendung der Bezeichnung "Die Grünen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 12 BGB
    Umfang des Namensrechts der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gegenüber einer seit längerer Zeit namensähnlichen Wählergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    In Marl gibt es die Grünen zweimal

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Duldung gleicher oder ähnlicher Zeichen hindert Durchsetzung eigener Marken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Namensschutz - In Marl darf es Die Grünen zweimal geben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Namensrechts der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gegenüber einer seit längerer Zeit namensähnlichen Wählergemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Führen des Namens "Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl" mit Emblem der Sonnenblume ist hinzunehmen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Führen des Namens "Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl" mit Emblem der Sonnenblume ist hinzunehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage der Bundespartei kommt nach 30 Jahren zu spät

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gleichnamigkeit" erlaubt - "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" darf weiterhin "Die Grünen" im Namen tragen - Jahrelang unbeanstandete Namensgleichheit begründet schutzwürdiges Interesse beider Namensträger an weiterer Nutzung des Namens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 184
 
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