Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    StPO § 163b; DSG (NW) § 13; DSG (NW) § 14; PersonalausweisG § 2b, PassG § 22
    Pass; ausländischer; Anforderung; Bußgelbehörde; Zulässigkeit; Übermittung;

  • IWW
  • openjur.de

    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Protokollierung der Verlesung von Urkunden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO §§ 163b, 273, 274; DSG NW §§ 13, 14; PersonalausweisG § 2b, PassG § 22
    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Protokollierung der Verlesung von Urkunden

  • Judicialis

    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Protokollierung der Verlesung von Urkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde;, Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Protokollierung der Verlesung von Urkunden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Anforderung der Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde durch eine Bußgeldbehörde; Führen eines Verstoßes der übermittelnden Behörde gegen Rechtsvorschriften zu einem Beweiserhebungsverbot od. zu einem Beweisverwertungsverbot; Fälle der Unterbrechung der Verjährung in einem Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Täteridentifizierung - Lichtbildbeiziehung von einer anderen Behörde

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Alter Wein in neuen Schläuchen - Beiziehung eines Lichtbildes

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Täteridentifizierung - Lichtbildbeiziehung von einer anderen Behörde

Verfahrensgang

  • AG Minden - 15 OWi 808/07
  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09
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