Rechtsprechung
| OLG Jena, 11.07.2019 - 1 VAs 7/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 1 StrRehaHomG, § 3 Abs 1 S 1 StrRehaHomG, § 3 Abs 2 StrRehaHomG, § 3 Abs 3 Nr 1 StrRehaHomG, § 151 StGB DDR
Strafrechtliche Rehabilitierung von wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der DDR verurteilter Personen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer entsprechenden Verurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14
Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
Auszug aus OLG Jena, 11.07.2019 - 1 VAs 7/18
Allerdings ist die gem. § 24 Abs. 1 EGGVG notwendige Antragsbegründung nicht, wie erforderlich (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 26 EGGVG, Rdnr. 3) innerhalb der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG angebracht worden, die - ungeachtet der hier fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.03.2014, Az.19 VA 3/14, bei juris) - mit der jedenfalls zum 14.06.2018, dem Tag der hiesigen Antragstellung, erfolgten schriftlichen Bekanntgabe des ablehnenden Feststellungsbescheides begonnen hat und damit durch das Begründungsschreiben vom 19.07.2018 nicht mehr gewahrt werden konnte.