Volltextveröffentlichungen (2)

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  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof nach vollständigem Ausgleich der Klageforderung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Diese Voraussetzung liegt vor, wenn ein Prozessbeteiligter bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 61; NJW 2016, 1022;… MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN).

  Dabei rechtfertigt eine der Partei ungünstige Rechtsauffassung grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit nicht (BGH NJW 1998, 612), auch nicht bei Verfestigung der bisherigen Spruchpraxis zu einer ständigen Rechtsprechung (BGH WM 2003, 848), ohne dass es grundsätzlich auf die Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung ankäme (BGH NJW-RR 2012, 61).

  Auch Verfahrensfehler im Rahmen der Prozessleitung sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (BGH NJW-RR 2012, 61).

• OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aussetzung des Verfahrens und …

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Berücksichtigt man, dass auch das Ergebnis der Vorlage beim Europäischen Gerichtshof offen ist, so dass eine für die Beklagte im Ergebnis nachteilige Entscheidung nicht feststeht, lässt sich nach den auch vom massenhaften Auftreten von Verfahren der streitgegenständlichen Art geprägten Umständen des Falles aus dem auf die Herstellung materieller Gerechtigkeit gerichteten, rechtlich unter Verarbeitung von Literatur begründeten prozessualen Verhalten des abgelehnten Richters der Eindruck einer sachfremden, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung der Beklagten nicht begründen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2020, 1323).

  Insoweit liegt der Sachverhalt anders als der der Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 16a W 3/20 -, juris, zugrundeliegende Sachverhalt, wo der Einzelrichter nach den getroffenen Feststellungen selbst der Überzeugung war, im Fall beabsichtigter Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorlage an die Kammer verpflichtet zu sein, die Sache der Kammer jedoch gleichwohl nicht vorgelegt hat (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2020, 1323).

• BGH, 25.03.2021 - III ZB 57/20

  Befangenheit, Musterfeststellungsklage

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BGH, MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN;… BVerfG, NJW 2012, 3228, juris Rn. 13).

  Diese Voraussetzung liegt vor, wenn ein Prozessbeteiligter bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 61; NJW 2016, 1022; MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN).

 
• OLG Jena, 24.09.2019 - 6 W 302/19

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof letztlich nicht erfüllt sein sollten und/oder die von dem abgelehnten Richter angestrebte Vorlage auf persönlichem, aber dennoch fachbezogenen Ehrgeiz beruhen sollte, ist die gewählte Verfahrensweise keinesfalls willkürlich und belastet vor allem nicht einseitig die Beklagte (so bereits Senatsbeschluss vom 01.07.2019, 6 W 302/19).
• BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Den Streitwert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung folgend nach dem Wert der Hauptsache - hier unter Berücksichtigung der Klageerweiterung vom 02.04.2019 (Bl 151 d.A.) - bestimmt (…BGH, Beschl. v. 15.03.2012 - V ZB 102/11, Rn. 12; NJW 1968, 796).
• OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 10 U 118/07

  Architektenvertrag: Planungsfehler im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung …

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Solcherart erreichbare Informationen sind ohne weiteres offenkundige Tatsachen im Sinne von § 291 ZPO (vgl. etwa OLG Frankfurt, NJW-RR 2008, 1194; OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1619; Dötsch, Internet und Offenkundigkeit, MDR 2011, 1017; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Zum einen hat der EuGH entschieden, dass die Vorlagebefugnis von Instanzgerichten nicht durch ein Rechtsmittel gegen die Vorlageentscheidung eingeschränkt werden darf (EuGH, NJW 2009, 569).
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Den Streitwert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung folgend nach dem Wert der Hauptsache - hier unter Berücksichtigung der Klageerweiterung vom 02.04.2019 (Bl 151 d.A.) - bestimmt (BGH, Beschl. v. 15.03.2012 - V ZB 102/11, Rn. 12; NJW 1968, 796).
• OLG Dresden, 20.06.2007 - 13 W 165/07

  Haftungsverteilung bei Motorradunfall anlässlich Testfahrt auf Auto- und …

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Solcherart erreichbare Informationen sind ohne weiteres offenkundige Tatsachen im Sinne von § 291 ZPO (vgl. etwa OLG Frankfurt, NJW-RR 2008, 1194; OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1619; Dötsch, Internet und Offenkundigkeit, MDR 2011, 1017; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• EuGH, 08.04.2020 - C-791/19

  Kommission/ Polen

  Auszug aus OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Zum anderen beanstandet die EU-Kommission bei den polnischen Justizreformen auch den Eingriff in das Vorlagerecht nach Art. 267 Abs. 2 AEUV (EuGH, Beschl. v. 8.4.2010 - C-791/19 R, ECLI:EU:C:2020:277 - Kommission/Polen).
• OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20

  Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 10.05.2007 - III ZR 115/06

  Voraussetzungen vollständiger Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten …
• BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

  Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …
• BSG, 31.10.1978 - 4 BJ 149/78

  Tatsachen - Urteilsgrundlage - Hinweispflicht - Allgemeinkundige Tatsachen
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

  Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
• OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
• BGH, 13.01.2003 - XI ZR 357/01

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des …
• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 286/02

  Neue Bundesländer: Umlegung der Betriebskosten auf die Mieter
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …

• OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Verfahrensaussetzung: Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung …

  Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Thüringer Oberlandesgericht zwischenzeitlich mit Beschluss vom 14.03.2022 (Az. 6 W 414/21) zurückgewiesen.