Rechtsprechung
   OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 547/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    GBO § 29 Abs. 3; GBO § 20; Thür. GenFrRGVO § 5
    Genehmigungsfreihheit; Nachweis; Behördenerklärung

  • Judicialis

    Genehmigungsfreihheit; Nachweis; Behördenerklärung

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 29 Abs. 3; GBO § 20; Thür. GenFrRGVO § 5
    Erklärungen der veräußernden Gemeinde über Genehmigungsfreiheit genügt für Grundbuchamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 29 Abs. 3, § 20; Thür. GenFrRGVO § 5
    Genehmigungsfreihheit; Nachweis; Behördenerklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Rechtsgeschäfte von Gemeinden genehmigungsfrei?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungsfreihheit; Kommunales Vorkaufsrecht; Formerfordernis; Geschäftsverteilungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • LG Mühlhausen - 2 T 79/00
  • OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 547/00

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 22



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 27.04.2015 - 17 W 382/15

    Vollwertigkeitsbescheinigung einer Gemeinde in gesiegelter Form erforderlich

    Für solche gilt - im Gegensatz zu sogenannten bezeugenden Urkunden - nicht der zweite und dritte Abschnitt des Burkundungsgesetzes, sondern die Formvorschrift des § 29 Abs. 3 GBO (Demharter, GBO, 29. Aufl., § 29 Rn. 39/40, 45; Brambring in Meikel, GBR, 8. Aufl., § 29 Rn. 115 ff.; Schöner/Stöber, GBR, 15. Aufl., Rn. 161; zur Unanwendbarkeit von § 67 BeurkG ferner OLG Jena Rpfleger 2001, 22 - in juris Rz. 7).

    Nach alldem genügt die in der - nicht mit Siegel oder Stempel der Erstbeteiligten versehenen - notariellen Kaufvertragsurkunde enthaltene Negativbescheinigung nicht der Form des § 29 Abs. 3 GBO (so im Ergebnis auch OLG Jena Rpfleger 2001, 22 ; Demharter, a.a.O. Rn. 47; ferner hierzu Schöner/Stöber Rn. 4078).

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