Rechtsprechung
OLG Jena, 18.10.2004 - 5 W 19/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Thüringer Oberlandesgericht
LwAnpG § 42, GenG §§ 51 III 2, 87, 88, 89, ZPO §§ 57 I, 170 III
Vertretung der LPG i.L. bei Anfechtungsklagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Vertretung einer sich im Liquidationsverfahren befindenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Generalversammlung; Bestellung eines Prozesspflegers bei noch nicht bestelltem Aufsichtsrat
- Judicialis
LwAnpG § 42; ; GenG § 51 III 2; ; GenG § 87; ; GenG § 88; ; GenG § 89; ; ZPO § 57 I; ; ZPO § 170 III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretung der LPG i.L. bei Anfechtungsklagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
LwAnpG § 42, GenG §§ 51 III 2, 87, 88, 89, ZPO §§ 57 I, 170 III
Vertretung der LPG i.L. bei Anfechtungsklagen
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 17.10.2002 - 3 O 997/02
- OLG Jena, 18.10.2004 - 5 W 19/03
- BGH, 28.11.2005 - II ZB 27/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.1978 - II ZR 37/77
Nichtigkeitsklage gegen Genossenschaftsbeschlüsse
Auszug aus OLG Jena, 18.10.2004 - 5 W 19/03
Dies bedeutet aber, dass die Klage wirksam auch nur an beide Vertreter zugestellt werden kann ( vgl. BGH MDR 1978, 909 f;… Müller, GenG, 2.Aufl. 2000, Band 4, § 89 Rdn. 9).
- OLG Dresden, 10.08.2005 - 2 U 290/05
Bestellung eines Prozesspflegers bei einer von einem Insolvenzverwalter geführte …
Dies folgt daraus, dass die Prozessunfähigkeit, an welche § 57 Abs. 1 ZPO anknüpft, die juristische Person als solche betrifft und gesetzlich nur dieser, nicht aber einem rechtlich unselbstständigen Organ, ein Prozesspfleger bestellt werden kann (im Ergebnis ebenso: Thüringer OLG OLGR 2004, 451 [452] für Prozesspfleger einer LPG i.L. ohne Aufsichtsrat).